Das Strafmaß für den Besitz von Kinderpornografie soll angehoben werden. Das fordern die Innenminister von Bund und Ländern. Auf ihrer Konferenz in der kommenden Woche soll der Antrag beschlossen werden. Und die Ressortchefs haben noch weitere Pläne.

Die Innenministerien von Bund und Ländern fordern härtere Strafen für den Besitz von Kinderpornografie. Das geht aus der Beschlussvorlage für die Innenministerkonferenz (IMK) hervor, die dem Redaktionsnetzwerk Deutschland (RND) vorliegt. Laut einem gemeinsamen Antrag soll der Besitz von Kinderpornos künftig wie Kindesmissbrauch geahndet werden. Der Strafrahmen solle auf bis zu fünf Jahre Freiheitsstrafe angehoben werden, heißt es laut RND.

Die Ressortchefs aus Bund und Ländern kommen am 12. Juni zur Frühjahrskonferenz in Kiel zusammen. Auf der dreitägigen Konferenz soll es außerdem um die Polizeiarbeit im Netz gehen. Bundes- und Landesinnenminister wollen für eine Harmonisierung der Polizei-IT in den kommenden zehn Jahren insgesamt eine Milliarde Euro mehr auszugeben, berichtet das RND aus der Beschlussvorlage. Bislang basierte die Informationsarchitektur der Polizei in Deutschland auf einer Vielzahl von Datentöpfen. Die Kosten für die Harmonisierung sollen dem Papier zufolge zwischen Bund und Ländern aufgeteilt werden - der Anteil der Länder soll nach dem sogenannten Königsteiner Schlüssel berechnet werden, der sich auf Bevölkerungszahl und Steueraufkommen bezieht.

Nordrhein-Westfalen plädiert laut dem Bericht dafür, dass um den 1. Mai herum keine Hochsicherheitsrisikospiele in den ersten beiden Fußball-Bundesligen stattfinden dürfen. Damit soll verhindert werden, dass Landespolizeien überfordert werden und den Notstand ausrufen müssen, heißt es in der Beschlussvorlage aus Düsseldorf.