Eigentlich ist die erste Sitzung des US-Kongresses nach den Zwischenwahlen im November nicht mehr als eine feierliche Angelegenheit. Diesmal birgt die Wahl zum Vorsitzenden des Repräsentantenhauses allerdings Sprengkraft: Mindestens fünf Abgeordnete wollen ihren Parteikollegen nicht unterstützen.

Kurz vor der Auftaktsitzung des neuen US-Kongresses bahnt sich in der Republikanischen Partei eine erste Zerreißprobe an: Wegen Widerstands aus dem rechten Flügel muss Fraktionschef Kevin McCarthy an diesem Dienstag um seine Wahl zum Vorsitzenden des Repräsentantenhauses und damit zum mächtigsten Gegenspieler von Präsident Joe Biden im Parlament zittern.

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Mindestens fünf ultrakonservative Abgeordnete haben erklärt, ihren 57-jährigen Parteikollegen nicht unterstützen zu wollen. Bemühungen, die Gruppe doch noch umzustimmen, dürften somit auch am Vormittag unter Hochdruck weitergehen. Aufgrund der nur dünnen Mehrheit der Republikaner in der Kammer kann sich McCarthy gerade einmal vier Abweichler in den eigenen Reihen erlauben, wenn - wie zu erwarten ist - keiner der Demokraten für ihn stimmt.

Der 118. Kongress kommt im Laufe des Tages zu seiner konstituierenden Sitzung zusammen, und es steht die Vereidigung der Abgeordneten und Senatoren an. Die Republikaner hatten die Mehrheit im Repräsentantenhaus bei den Zwischenwahlen im November erobert. Allerdings konnten sie längst nicht so viele Mandate hinzugewinnen, wie im Vorfeld erwartet wurde. Der Senat blieb in der Hand der Demokraten. Im neuen Repräsentantenhaus kommen die Republikaner auf 222 Sitze.

Richtungsstreit unter Republikanern

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Die Demokraten liegen bei 213. McCarthy benötigt mindestens 218 Stimmen, um Nachfolger der bisherigen Vorsitzenden der Kammer, der Demokratin Nancy Pelosi zu werden. Im Falle seiner Wahl zum sogenannten Speaker des Repräsentantenhauses würde er in der politischen Rangfolge der USA an dritter Stelle stehen nach Präsident Biden und dessen Vizepräsidentin Kamala Harris. Für Biden bedeutet der Machtwechsel im Abgeordnetenhaus, dass er bis zu den nächsten Präsidentschafts- und Kongresswahlen 2024 mit deutlich mehr Gegenwind rechnen muss.

Doch schon seit längerem tobt unter den Republikanern ein Richtungsstreit zwischen jenen Mitgliedern, die wie Ex-Präsident Donald Trump die Partei weiter nach rechts rücken wollen, und einem vergleichsweise moderaten Flügel. McCarthy sieht sich mit Vorwürfen konfrontiert, in seinen Jahren als Minderheitsanführer im Repräsentantenhaus nicht aggressiv genug den Demokraten und Pelosi die Stirn geboten zu haben.

Da half es offenbar auch nichts, dass er über das Neujahrs-Wochenende Zugeständnisse an unzufriedene Parteikollegen machte. "Er ist Teil des Problems. Er ist nicht Teil der Lösung", bekräftigte etwa der republikanische Abgeordnete Bob Good im Sender Fox News seine Ablehnung gegenüber McCarthy am Montag. "Nichts deutet für mich darauf hin, dass er sein Vorgehen ändern wird." Er werde darum nicht für McCarthy stimmen.