Politik

Schrittweise aus dem "Lockdown" Internes Papier legt Exit-Strategie offen

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Der Einzelhandel soll dem Eckpunktepapier zufolge als Erstes wieder öffnen.

(Foto: dpa)

Ein intern erarbeitetes Ausstiegsszenario sieht vor, dass die Bundesrepublik nur Schritt für Schritt zur Normalität zurückkehrt. Demnach sollen zunächst der Einzelhandel, Restaurants und Schulen wieder öffnen - allerdings unter Auflagen. Eine davon ist die Pflicht zum Tragen von Schutzmasken.

Einen genauen Termin für die Lockerung der bestehenden Einschränkungen will die Bundesregierung zwar noch nicht nennen. Einem im Bundesinnenministerium entworfenen Eckpunktepapier zufolge plant sie allerdings schon für die Zeit danach. In dem Dokument mit dem Titel "Übergang von Verlangsamung zu Viruskontrollphase" wird empfohlen, dass die Bundesrepublik schrittweise zur Normalität zurückkehren soll. Das Ministerium selbst bestritt, das Papier in Auftrag gegeben zu haben.

*Datenschutz

Dem Entwurf zufolge sollten zunächst der Einzelhandel, die Restaurants und in bestimmten Regionen auch die Schulen wieder öffnen. Großveranstaltungen und private Feiern blieben vorerst verboten. Um ein erneutes Ansteigen der Infektionszahlen zu verhindern, sieht das Papier - sobald ausreichend Masken vorhanden seien - eine Tragepflicht von Schutzmasken in Bussen und Bahnen, Fabriken und Gebäuden vor. Bestimmte Wirtschaftszweige könnten zunächst als "Inseln" den Betrieb wieder aufnehmen, wenn sie nicht zu viel Kundenkontakt vorsehen. In dem Papier heißt es dazu: "Faustregel: je mehr Kundenkontakt, desto spätere Öffnung. Aber je bessere Schutzmaßnahmen, desto eher."

Als Voraussetzung nennt das Papier, dass die Ansteckungsrate bei eins bleibt. Das Robert-Koch-Institut (RKI) hatte am Freitag festgestellt, dass die Ansteckungsrate jetzt bei eins liege - also im Schnitt ein Infizierter nur eine weitere Person infiziert. Für die nächsten Tage wurde sogar ein Wert unter eins in Aussicht gestellt, der bis einschließlich Montag auch erreicht wurde. In dem Papier wird davon ausgegangen, dass unter dieser Bedingung die Krankenhauskapazitäten ausreichend sind.

Kontrolle via Tracking-App

Auch wenn die Pandemie wohl noch bis 2021 dauern werde, könne sie auch ohne "extensiven Lockdown" unter Kontrolle gehalten werden, heißt es weiter. Voraussetzung sei allerdings eine Ausweitung der Tests auf 500.000 pro Tag von derzeit 60.000. Innerhalb von 24 Stunden müssten 80 bis 100 Prozent der Kontaktpersonen eines Infizierten auch mittels einer App festgestellt und dann zu Hause oder in Hotels unter Quarantäne gestellt werden. Die Apps sollten nur freiwillig genutzt werden. Laut Kanzleramtschef Helge Braun könnte eine solche App in den kommenden Tagen oder Wochen einsatzbereit sein.

Auch bei der Wiedereröffnung von Schulen und Bildungseinrichtungen seien Insellösungen möglich, sofern Covid-19-Tests bei Schülern eingeführt würden. Außerdem heißt es im Papier: "Öffnung des Einzelhandels und Gastronomie, aber Beschränkung der Anzahl der Personen in geschlossenen Räumen". Wenn es gelinge, ein Kontrollsystem schon an den EU-Grenzen einzurichten, könnten dann Kontrollen an den Binnengrenzen aufgehoben werden.

Besonderen Schutz sollen die etwa 20 Millionen besonders gefährdeten Bürger bekommen. Alle müssen dem Dokument zufolge Zugang zu kostenlosen Tests bekommen. Menschen in Alten- und Pflegeheimen werden zudem zumindest regional weiter mit Beschränkungen leben müssen. "Besuchssperre für Krankenhäuser und für Alten- und Pflegeheime in Epidemie-Regionen", heißt es dazu in dem Papier.

Öffentlicher Druck steigt enorm

Bislang gelten die Einschränkungen des öffentlichen Lebens bis zum 19. April. Regierungssprecher Steffen Seibert hatte am Montag bei einer Pressekonferenz erklärt, dass die Regierung weiterhin "keinen Exit-Stichtag nennen" könne. Seibert sprach zwar von einer "leichten Hoffnung", die sich mit den neuen Infektionszahlen verbinde. Dennoch bleibe es "absolut notwendig", auch über die Osterfeiertage alle Regeln des reduzierten öffentlichen und privaten Lebens einzuhalten.

In der Politik wird schon seit Beginn der Beschränkungen über den richtigen Zeitpunkt für eine Lockerung debattiert. AfD, FDP, Grüne und Linke hatten von der Regierung ein klares Ausstiegsszenario gefordert. Zusätzlich steigt der öffentliche Druck, weil im Nachbarland Österreich die schrittweise Aufhebung der Maßgaben bereits angekündigt wurde. Österreichs Kanzler Sebastian Kurz hat die Wiedereröffnung kleinerer Geschäfte sowie von Bau- und Gartenmärkten ab dem 14. April in Aussicht gestellt. Dennoch bleiben die Ausgangsbeschränkungen in der Alpenrepublik vorerst in Kraft.

Quelle: ntv.de, jug/rts/DJ