Politik

Sicherheitslage "stabil" Irak ruft Flüchtlinge in Deutschland zurück

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Außenminister Heiko Maas (l) im Gespräch mit seinem Amtskollegen Mohammed Ali al-Hakim in Bagdad.

(Foto: picture alliance/dpa)

Nach dem Kampf gegen den IS konzentriert sich der Irak auf den Wiederaufbau. Bei einem Besuch von Außenminister Maas wirbt die Regierung in Bagdad deshalb auch um die Rückkehr geflüchteter Landsleute. Mehr als 200.000 von ihnen sollen derzeit in Deutschland leben.

Ein Jahr nach dem militärischen Sieg über die Terrororganisation Islamischer Staat ruft die irakische Regierung die nach Deutschland geflüchteten Landsleute zur Rückkehr auf. "Wir hoffen, dass diese Bürger freiwillig in den Irak zurückkehren werden", sagte der irakische Außenminister Mohammed Ali al-Hakim nach einem Treffen mit seinem deutschen Kollegen Heiko Maas in Bagdad. Die Sicherheitslage im Irak bezeichnete er als "exzellent" und "stabil".

Maas sagte dem Irak weitere Hilfe beim Wiederaufbau und der Verbesserung der Lebensverhältnisse zu - auch um ein Wiedererstarken des IS zu verhindern. "Wir stehen bereit, auch in Zukunft mit internationalen Partnern verlässlich weiter Verantwortung zu übernehmen und den Irak auf seinem Weg zu unterstützen", sagte er. "Die Terrorherrschaft von IS wurde gebrochen. Jetzt muss ein Wiedererstarken im Untergrund unter allen Umständen verhindert werden, um Terrorgefahren im Irak, in der Region, aber auch Europa abzuwenden."

Im Zuge des Bürgerkriegs in ihrer Heimat sind Hunderttausende Iraker nach Deutschland geflüchtet. Ende September waren nach Angaben der Bundesregierung 245.000 von ihnen registriert. Der IS hatte 2014 große Teile des Landes unter seine Kontrolle gebracht. Die Gegenoffensive führte im vergangenen Jahr zur Befreiung der nordirakischen Millionenstadt Mossul. Am 10. Dezember 2017 erklärte der damalige Ministerpräsident Haider al-Abadi zwar den militärischen Sieg über den IS. Vor allem im Norden des Landes um Mossul herum sind aber noch immer IS-Zellen aktiv. Dort kommt es auch immer wieder zu Anschlägen der Terrormiliz.

Außenminister Al-Hakim bewertete die Sicherheitslage trotzdem positiv. Nur auf syrischer Seite gebe es "viele Dinge, die noch Grund zur Besorgnis liefern", sagte er bei der gemeinsamen Pressekonferenz mit Maas. Vier Millionen Binnenflüchtlinge konnten bereits in die ehemals vom IS besetzten Gebiete zurückkehren. Für 1,8 Millionen ist die Sicherheitslage in ihren Heimatgebieten aber noch zu gefährlich.

Deutschland einer der größten Unterstützer des Irak

Deutschland hatte den Kampf gegen den IS im Irak vor allem mit der Ausbildung kurdischer Peschmerga-Kämpfer und Waffenlieferungen unterstützt. Bis heute sind in Jordanien deutsche "Tornado"-Aufklärungsjets sowie ein Tankflugzeug für die internationale Anti-IS-Koalition stationiert. Im Camp Tadschi nahe Bagdad bildet die Bundeswehr irakische Soldaten aus. Der "Tornado"-Einsatz läuft aber im nächsten Jahr aus, die Zukunft des Ausbildungseinsatzes ist ungewiss.

Die Bundesregierung setzt jetzt verstärkt auf zivile Hilfe. Deutschland ist nach den USA das Land, das den Irak in den vergangenen vier Jahren am stärksten mit Hilfsgeldern für Entwicklung, Stabilisierung und Wiederaufbau unterstützt hat. Mehr als 1,5 Milliarden Euro wurden dafür bereitgestellt. Die Bundesregierung hofft darauf, dass ein stabiler Irak die Nahost-Region insgesamt beruhigen kann.

"Wir sind überzeugt, dass ein souveräner, stabiler, geeinter, demokratischer Irak in die Region hinwirken kann und sollte", sagte Maas. Es gibt aber auch handfeste wirtschaftliche Interessen Deutschlands in dem Land, die bei dem Besuch Maas' auch Thema waren. So ringt derzeit Siemens mit dem US-Konkurrenten General Electric um den milliardenschweren Ausbau der irakischen Stromkapazitäten.

Obwohl der Irak eines der ölreichsten Länder der Welt ist, leidet die Bevölkerung unter der schlechten Versorgung mit Elektrizität - und mit Wasser. In den vergangenen Monaten kam es deswegen vor allem im Südirak zu Protesten, bei denen Demonstranten mit Sicherheitskräften zusammenstießen.

Quelle: ntv.de, jpe/dpa