Sie töteten Menschen im Irak, wurden deshalb zu jahrzehntelangen Haftstrafen verurteilt - und nun von US-Präsident Trump begnadigt: vier ehemalige Blackwater-Mitarbeiter. Der irakische Chefermittler zeigt sich frustriert, ein Mitglied der Menschenrechtskommission wütend.

Im Irak hat die Entscheidung des scheidenden US-Präsidenten Donald Trump frustrierte und empörte Reaktionen ausgelöst, vier für die Erschießung von Zivilisten in Bagdad verantwortliche Ex-Mitarbeiter der Sicherheitsfirma Blackwater zu begnadigen. "Ich wusste, dass wir keine Gerechtigkeit sehen würden", sagte der irakische Polizist Fares Saadi. Er habe die Hoffnung auf Gerechtigkeit "vor langer Zeit" aufgegeben, sagte Saadi, der nach dem Vorfall auf dem Nisur-Platz im September 2007 die Ermittlungen der irakischen Polizei geleitet hatte. Er erinnere sich noch daran, zahlreiche der bei der Schießerei im September 2007 Verletzten ins Krankenhaus gebracht zu haben, sagte er weiter.

Die vier Sicherheitsleute der US-Firma waren zu langen Haftstrafen verurteilt worden, weil sie vor 13 Jahren auf dem belebten Nisur-Platz in Bagdad das Feuer eröffnet und dabei mindestens 14 Zivilisten getötet hatten. Trump hatte die vier Männer mit der Begründung begnadigt, sie hätten "eine lange Geschichte des Dienstes an der Nation" vorzuweisen. Drei der ehemaligen US-Soldaten waren zu Haftstrafen von 30 Jahren verurteilt worden. Der Schütze, der das Feuer eröffnet hatte, bekam lebenslänglich.

Politik 23.12.20

Einer von 15 "Erlösten" Trump begnadigt Russland-Kontaktmann

Die Begnadigung durch Trump erfolgte wenige Wochen, nachdem der Internationale Strafgerichtshof ICC in Den Haag Vorermittlungen gegen Großbritannien wegen mutmaßlicher Kriegsverbrechen britischer Soldaten im Irak eingestellt hatte.

"Die jüngste Entscheidung bestätigt, dass diese Länder Menschenrechte und das Völkerrecht verletzten", sagte Ali Bajati von der irakischen Menschenrechtskommission: "Sie behaupten, die Menschenrechte zu schützen, geben ihren Soldaten aber Immunität."

Die Schießerei auf dem Nisur-Platz hatte zu einer Debatte über den Einsatz privater Sicherheitsfirmen durch die US-Armee geführt. Blackwater verlor daraufhin seine Lizenz im Irak. Die Firma änderte in der Folge mehrmals ihren Namen und verschmolz schließlich mit weiteren Unternehmen zur Constellis-Gruppe. Eine Tochter-Firma von Constellis, die sogenannte Olive Group, ist heute im Irak aktiv.