Politik

Einer von 15 "Erlösten" Trump begnadigt Russland-Kontaktmann

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Papadopoulos beim Verlassen des Bundesgerichts vor zwei Jahren.

(Foto: picture alliance/dpa)

Dass US-Präsidenten zum Ende ihrer Amtszeit Begnadigungen aussprechen, ist nicht ungewöhnlich. Auch Trump nutzt diese Möglichkeit. Er erlöst nun 15 Menschen von ihren Strafen, darunter eine zentrale Figur der Russland-Affäre.

Der scheidende US-Präsident Donald Trump begnadigt weitere Personen, die unter anderem im Zusammenhang mit der Einmischung Russlands bei der Wahl 2016 verurteilt wurden. Trump gewährte am Dienstag etwa George Papadopoulos, seinem Wahlkampf-Berater von 2016, vollen Straferlass. Papadopoulus hatte sich schuldig bekannt, FBI-Beamte über seine Kontakte zu führenden russischen Beamten belogen zu haben.

"Das Verbrechen des Angeklagten war schwerwiegend und hat der Untersuchung der Regierung über die Einmischung Russlands bei den Präsidentschaftswahlen 2016 Schaden zugefügt", hieß es in einer Verurteilungsempfehlung des Untersuchungsausschusses unter der Leitung von Robert Mueller damals. "Die heutige Begnadigung hilft dabei, das Unrecht zu korrigieren, das Muellers Team so vielen Menschen zugefügt hat", sagte das Weiße Haus.

Auch der niederländische Jurist Alex van der Zwaan, der ebenfalls im Zuge der Russland-Ermittlungen verurteilt worden war, wurde von Trump vollständig begnadigt.

Mueller hatte fast zwei Jahre lang Kontakte zwischen dem Trump-Team und Russland während des Wahlkampfs 2016 untersucht. Auch ging er dem Verdacht der Justizbehinderung durch den Präsidenten nach. In seinem Abschlussbericht schloss er diese ausdrücklich nicht aus.

Trump begnadigte überdies vier US-Veteranen, die nach ihrem Dienst in der US-Armee für die Sicherheitsfirma Blackwater im Irak im Einsatz waren. Sie waren zu lebenslanger Haft verurteilt worden, nachdem sie im September 2007 auf dem belebten Nisur-Platz in Bagdad das Feuer auf Zivilisten eröffnet hatten. Sie töteten mindestens 14 irakische Zivilisten und verletzten 17 weitere. Das Weiße Haus wies in der Begnadigung darauf hin, dass die Blackwater-Wachleute "eine lange Geschichte des Dienstes an der Nation" vorzuweisen hätten.

Trump begnadigte am Dienstag insgesamt 15 Personen, darunter 2 ehemalige republikanische Abgeordnete, und wandelte einen Teil der Strafen von 5 weiteren Personen um. Die Begnadigten hatten sich teilweise wegen Wertpapierbetrugs, Falschaussage, Missbrauchs von Wahlkampfgeldern und Wohltätigkeitsmitteln oder des Handels mit Marihuana schuldig gemacht.

Quelle: ntv.de, vpe/rts