Politik

Streit um Atomdeal Iran droht Europäern mit "Konsequenzen"

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Großbritannien, Frankreich und Deutschland wollen das Atomabkommen mit diplomatischen Mitteln retten.

(Foto: picture alliance/dpa)

Er ist das letzte Druckmittel der Europäer im Atomstreit mit dem Iran: Gemeinsam mit Großbritannien und Frankreich startet Deutschland den im Atomabkommen enthaltenen Streitschlichtungsmechanismus. Die iranische Führung reagiert mit einer Warnung.

Nach dem Start des Streitschlichtungsverfahrens im Atomkonflikt mit dem Iran hat Teheran Europa mit "Konsequenzen" gedroht. Wenn die Europäer versuchen sollten, den im internationalen Atomabkommen vorgesehenen Schlichtungsmechanismus "zu missbrauchen, müssen sie bereit für die Konsequenzen sein", teilte das iranische Außenministerium in Teheran mit. Das Verfahren auszulösen sei ein "passiver Schritt" und ein Zeichen ihrer Schwäche gegenüber den USA, sagte Außenamtssprecher Abbas Mussawi. Der Iran werde weiterhin konstruktive Bemühungen zur Rettung und Umsetzung des Atomabkommens begrüßen. Im Gegenzug jedoch würde Teheran auch nicht zögern konsequent zu handeln, falls auf der Gegenseite kein guter Wille mehr zu erkennen wäre, warnte der Sprecher.

Deutschland, Frankreich und Großbritannien hatten zuvor den in dem Atomvertrag enthaltenen Streitschlichtungsmechanismus gestartet, der in letzter Konsequenz zur Wiedereinsetzung der UN-Sanktionen gegen die Islamische Republik führen könnte. Die drei Länder machten jedoch deutlich, dass sie mit diesem Schritt keine neuen Strafmaßnahmen, sondern vielmehr die Rettung der Vereinbarung anstrebten.

"Die zunehmenden iranischen Verletzungen des Nuklearabkommens konnten wir nicht länger unbeantwortet lassen", teilte Bundesaußenminister Heiko Maas in Berlin mit. Deshalb sei "nach intensiven Beratungen" mit Frankreich und Großbritannien der Streitschlichtungsmechanismus ausgelöst worden. Ziel sei es, eine diplomatische Lösung innerhalb der Vereinbarung zu finden. "Das werden wir gemeinsam mit allen Partnern des Abkommens angehen. Wir fordern Iran auf, sich konstruktiv an dem nun beginnenden Verhandlungsprozess zu beteiligen", sagte Maas.

Deutschland, Frankreich und Großbritannien hätten zusammen mit europäischen Partnern grundlegende gemeinsame sicherheitspolitische Interessen, hieß es in einer Erklärung der Außenminister der drei Staaten. "Zu diesen gehört die Aufrechterhaltung des Nichtverbreitungsregimes und die Gewährleistung, dass Iran niemals Kernwaffen entwickelt", hieß es.

Verfahren kann mehrere Monate dauern

Schon seit November drohten die EU-Partner des Atomabkommens Teheran damit, den Streitschlichtungsmechanismus der Vereinbarung zu aktivieren. Dieser sieht ein mehrstufiges Verfahren mit zahlreichen Fristen vor und kann voraussichtlich mehrere Monate dauern. Er kann aktiviert werden, wenn eine Partei des Abkommens glaubt, dass Bestimmungen des Abkommens von der anderen Seite verletzt werden.

Das Atomabkommen von 2015 soll den Iran daran hindern, eine Atombombe zu bauen. Das Land unterwarf sich dabei strengen Auflagen und regelmäßigen Kontrollen seiner Nuklearanlagen durch die Internationalen Atomenergiebehörde (IAEA). Nachdem die USA das Atomabkommen im Mai 2018 aufgekündigt und wieder Sanktionen gegen Teheran verhängt hatten, zog sich der Iran jedoch schrittweise aus der Vereinbarung zurück - auch weil die EU ihr Versprechen nicht erfüllen konnte, die wirtschaftlichen Folgen der US-Strafmaßnahmen aufzufangen.

Nach der gezielten Tötung des einflussreichen iranischen Generals Ghassem Soleimani durch einen US-Drohnenangriff im Irak Anfang Januar hatte Teheran die "fünfte und letzte Phase" des Rückzugs aus dem Atomabkommen angekündigt. Deutschland, Großbritannien und Frankreich als EU-Partner des Atomabkommens standen seither unter Druck, darauf zu reagieren.

Quelle: ntv.de, jpe/ibu/dpa/AFP/rts