Die Protestwelle im Iran ebbt nicht ab. Über Soziale Netzwerke werden Bilder und Videos über das brutale Vorgehen der Sicherheitsbehörden geteilt. Die seien jedoch meist gefälscht, behauptet die Regierung und versucht nun die Plattformbetreiber wegen "Hetzerei" vor Gericht zu zerren.

Der Iran will im Zusammenhang mit den systemkritischen Protesten im Land das US-amerikanische Technologieunternehmen Meta Platforms wegen "Hetzerei" verklagen. "Die beiden sozialen Netzwerke Instagram und Whatsapp waren als Teil der Verschwörungsoperationen unserer Feinde an der Verbreitung von Hetzmaterial und Gefährdung unserer nationalen Sicherheit beteiligt", behauptet Vizeinnenminister Madschid Mirahmadi laut Nachrichtenagentur Mehr. Die nationale Sicherheit sei die "rote Linie" des Systems. Wie genau das Innenministerium nun juristisch gegen Meta Platforms vorgehen will, ist nicht bekannt.

Politik 29.09.22

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Kurz nach den Protestdemonstrationen vor drei Wochen hat die Regierung nicht nur das Internet massiv eingeschränkt, sondern auch die beiden im Iran äußerst beliebten Apps Instagram und Whatsapp gesperrt. Damit wollte die Regierung die Kommunikation zwischen Demonstranten sowie die Veröffentlichung von Informationen und Videos im Zuge der Proteste vermeiden. Dies klappte zwar zeitweise auch, aber die Menschen fanden nach und nach andere Kanäle, um ihre Videos zu veröffentlichen.

#schweigt

Auslöser der Proteste war am 16. September der Tod der iranischen Kurdin Mahsa Amini in Polizeigewahrsam. Die 22-Jährige soll ihr Kopftuch nicht richtig getragen haben. Richteten sich die Proteste zunächst gegen die rigorosen Kleiderregeln, die die iranische Führung den Frauen seit der Islamischen Revolution 1979 aufgezwungen hat, stellen Demonstrantinnen und Demonstranten inzwischen die Systemfrage.

Aus Sicht von Vizeinnenminister Mirahmadi werden die Proteste von den Feinden des Irans, hauptsächlich Israel und den USA, übers Internet gesteuert. Die meisten Berichte und Videos in den sozialen Medien seien angeblich gefälscht oder manipuliert worden. "Insbesondere die Opferzahlen sind nicht wahr", versucht er die gewalttätigen Szenen zu rechtfertigen. Zahlen würden erst veröffentlicht, wenn alle Untersuchungen beendet seien.

Die sonderbaren und zum Teil bizarren Aussagen der iranischen Behörden zu den Protesten wurden in sozialen Medien mit dem Hashtag "schweigt" quittiert. Offizielle wurden aufgefordert, besser nichts zu sagen als "Unsinn von sich zu geben".