Politik

Sensation in Biarritz Irans Außenminister trifft Macron bei G7

123370954.jpg

Mohammed Dschawad Sarif war in den vergangenen Tagen unter anderem in Paris und Skandinavien.

(Foto: dpa)

Während des G7-Gipfeltreffens debattieren die Staatschefs auch über die Iranpolitik. Hier sind die USA und Europa tief zerstritten. Nun landet überraschend der iranische Außenminister Sarif am Austragungsort in Biarritz. Das ist ein diplomatischer Paukenschlag.

Der iranische Außenminister Mohammed Dschawad Sarif ist völlig überraschend im französischen Biarritz eingetroffen und hat dort unter anderem mit Frankreichs Präsident Emmanuel Macron gesprochen. In Biarritz findet momentan das Gipfeltreffen der sieben führenden Industriestaaten (G7) statt. Die Iran-Krise ist dort eines der wichtigsten Themen. Sarif soll auch mit Frankreichs Außenminister Jean-Yves Le Drian zusammentreffen, teilte das französische Präsidialamt mit. Gespräche mit der US-Gipfeldelegation seien nicht geplant. Sarif twitterte nach dem Treffen mit Macron mit Blick auf eine mögliche Annäherung, das werde ein schwerer Weg.

In der Iranpolitik sind die USA und die Europäer tief zerstritten. Die USA wollen den Iran mit maximalem politischem und wirtschaftlichem Druck zu einem Kurswechsel in der als aggressiv erachteten Außenpolitik zwingen. Die Wiedereinführung von Sanktionen hat bislang aber nur die Spannungen in der Region weiter angeheizt. Die anderen G7-Staaten setzen dagegen weiter auf das Atomabkommen mit dem Iran, das die USA aufgekündigt haben. Es soll wirtschaftliche Anreize für den Iran bieten, um den Bau einer Atombombe zu verhindern.

Die Staats- und Regierungschefs des mächtigen Staatenclubs hatten bereits am Samstagabend über mögliche Lösungen in der Iran-Krise beraten. Wie US-Präsident Donald Trump auf das Kommen des Iraners reagieren wird, ist noch unklar. Auf die Frage von Journalisten, ob er etwas dazu wisse, dass Sarif komme, sagte er: "Kein Kommentar". Die USA haben Sarif auch mit persönlichen Sanktionen belegt.

Alle G7-Mitglieder wollten Stabilität und den Frieden in der Region, sagte Macron nach den Beratungen. Initiativen zur Beruhigung der Lage sollten weitergeführt werden. Macron ist derzeit Vorsitzender des G7-Staatenclubs. Der 41-Jährige sieht sich schon länger als Vermittler in der gefährlichen Krise. Trump dementierte jedoch, dass Macron von der G7-Runde einen Auftrag bekommen habe, eine Botschaft an den Iran zu richten. "Nein, ich habe das nicht diskutiert", sagte Trump bei einem Treffen mit dem japanischen Ministerpräsidenten Shinzo Abe am Rande des Gipfels. Trump sagte aber auch, dass er nichts gegen einen solchen Schritt hätte. "Wir können Menschen nicht davon abhalten zu reden. Wenn sie reden wollen, können sie reden."

Atombombe "um jeden Preis" vermeiden

Aus französischen Diplomatenkreisen war zuvor verlautet, die Staats- und Regierungschefs hätten Macron damit beauftragt, eine Botschaft an Teheran zu richten. Darin solle es heißen, dass "um jeden Preis" vermieden werden müsse, dass der Iran eine Atombombe besitzt. Zugleich solle ein Weg zum Dialog gefunden werden, um eine Eskalation der Spannungen in der Region und einen bewaffneten Konflikt zu vermeiden. Macron versuchte nach Trumps Dementi, die Wogen zu glätten. "Die G7 sind ein informeller Club", sagte er. Es könnte also überhaupt keine förmlichen Aufträge an einzelne Politiker geben.  

Paris schwebt diplomatischen Kreisen zufolge eine "Pause" vor, in der es Teheran gestattet werden soll, eine bestimmte Menge von Öl zu exportieren. Gleichzeitig soll der Iran seine Verpflichtungen aus dem Atomabkommen wieder einhalten. Die USA waren aus diesem Abkommen ausgestiegen.

Sarif war bereits am Freitag in Paris mit Macron zusammengekommen. Laut Medienberichten erteilte Sarif danach einer Neuverhandlung des Atomabkommens eine Absage: "Wir werden den diplomatischen Kanal mit unseren Vertragspartnern weiterhin offen halten, aber für uns ist das Wiener Atomabkommen nicht neu verhandelbar." Falls es bis Anfang September keinen Durchbruch geben sollte, werde der Iran die dritte Phase seines Teilausstiegs aus dem Deal beginnen, hatte Sarif gesagt. In dem Fall werde Teheran die im Vertrag festgesetzte Obergrenze des Urananreicherungsgrads ignorieren und um 20 Prozent erhöhen. Die Obergrenze der Urananreicherung war ein Kernpunkt des Wiener Abkommens. Das Atomabkommen soll Teheran am Bau einer Atombombe hindern.

Merkel von Sarif-Besuch überrascht

Bundeskanzlerin Angela Merkel begrüßte die neue Initiative Frankreichs zum Dialog mit dem Iran. "Ich finde es absolut richtig, alles Mögliche auszuloten", sagte die Kanzleri. Bei dem Gespräch der führenden westlichen Industriestaaten zum Iran am Samstagabend seien sich alle einig gewesen, dass der Iran keine nuklearen Waffen bekommen darf. "Alle wollen dieses Ziel erreichen über eine Verhandlungslösung", betonte Merkel.

Allerdings gab die Kanzlerin zu verstehen, dass sie vorab von Macron nicht über den Flug Sarifs nach Biarritz informiert wurde. "Dass das heute sofort weitergeht (...) war gestern Abend nicht abzusehen", betonte sie. Merkel sprach von einem "Parallelereignis", das keine G7-Initiative sei. Sie sei darüber von der französischen Präsidentschaft "zeitnah informiert" worden. Ob sie selbst Außenminister Sarif in Biarritz treffen will, führte die Kanzlerin nicht aus. Die deutsche Delegation sei aber insgesamt "gut eingebunden in die Gespräche" mit Teheran.

*Datenschutz

Quelle: n-tv.de, ftü/dpa

Mehr zum Thema