Politik

Unmut wegen hoher Benzinpreise Irans Polizei setzt über 40 Demonstranten fest

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Im Iran kommt es zu zahlreichen Demonstrationen und Protestaktionen.

(Foto: via REUTERS)

Weil die iranische Regierung das Benzin rationiert und damit die Preise erhöht, gibt es seit mehreren Tagen Unruhen. Zahlreiche Demonstranten werden verhaftet und auch der Internetzugang ist teilweise nicht mehr möglich. Ajatollah Chamenei verteidigt währenddessen die Regierung.

Bei Protesten gegen die Rationierung und Verteuerung von Benzin sind in Zentral-Iran mehr als 40 Demonstranten verhaftet worden. Die Staatsanwaltschaft der Stadt Jasd warf den Demonstranten vor, sie hätten die Proteste für "Sabotageaktionen" ausnutzen wollen. Keiner der 40 Verhafteten stamme aus Jasd, so die Staatsanwaltschaft nach Angaben der Nachrichtenagentur Mehr.

Auch in der Nacht zu Sonntag soll sich die Wut über die Rationierung und Preiserhöhung in gewaltsamen Protesten entladen haben. Verlässliche Informationen lagen allerdings nicht vor, da seit Samstagnachmittag für viele Menschen im Iran der Zugang zum Internet nicht mehr möglich ist. Das Internet wurde laut Telekommunikationsministerium auf Anweisung des Nationalen Sicherheitsrats für 24 Stunden "limitiert".

In einer Sondersitzung berät das iranische Parlament heute über die Entwicklung. Ursprünglich wollte das Parlament eine Rücknahme der Regierungsentscheidung erzwingen, Benzin zu rationieren und zu verteuern. Medienberichten zufolge wurde dies aber abgelehnt. Die Abgeordneten wollen nun beraten, wie verhindert werden kann, dass der Beschluss der Regierung zu einer weiteren Inflationswelle im Land führt.

Wegen der anhaltenden Wirtschaftskrise hatte die iranische Regierung in der Nacht zum Freitag Benzin rationiert und zugleich die Preise für Kraftstoff erhöht. Viele Iraner befürchten, dass dies die wegen der US-Sanktionen entstandene Wirtschaftskrise noch weiter verschlimmert. Sie fordern daher eine umgehende Aufhebung der Beschlüsse. Wegen der Sanktionen ist die nationale Währung Rial schon seit Monaten nur noch die Hälfte wert.

Das geistliche Oberhaupt des Iran, Ajatollah Ali Chamenei, unterstützt unterdessen die Erhöhung der Spritpreise und die Rationierung von Benzin durch die Regierung. Er trage die Entscheidung mit, sagte er in einer Ansprache im staatlichen Fernsehen. Mit den zusätzlichen Einnahmen will Präsident Hassan Ruhani neue Hilfen für 60 Millionen Bedürftige finanzieren. Bei den Protesten kam bislang ein Mensch ums Leben, mehrere weitere wurden verletzt. In Sirdschan im Zentrum des Landes versuchten Demonstranten, Benzinlager in Brand zu stecken.

Quelle: n-tv.de, sgu/AFP/dpa

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