Frist von drei TagenIrans Polizeichef stellt Demonstranten Ultimatum
Tausende Menschen sterben bei den Protesten im Iran durch den gewaltsamen Einsatz der Sicherheitsbehörden. Nun stellt der Polizeichef den Demonstranten ein Ultimatum. Unterdessen machen die Behörden eine kritische Zeitung dicht.
Nach der brutalen Niederschlagung der Proteste gegen die Führung des Iran hat der Polizeichef des Landes Demonstranten aufgerufen, sich binnen drei Tagen zu ergeben. Junge Menschen, die "unwissentlich in die Unruhen verwickelt" worden seien, würden als "getäuschte Personen und nicht als feindliche Soldaten" betrachtet und "mit Nachsicht vom System der islamischen Republik" betrachtet, sagte der Behördenchef Ahmad-Resa Radan im iranischen Staatsfernsehen.
Die politische und geistliche Führung des Iran stellt die Ende Dezember begonnenen Proteste als Komplott ihrer Erzfeinde USA und Israel dar. Das geistliche Oberhaupt der islamischen Republik, Ayatollah Ali Chamenei, hatte am Samstag von einer "amerikanischen Verschwörung" gesprochen und gefordert, die "iranische Nation" müsse "den Aufrührern das Rückgrat brechen".
Die Proteste im Iran hatten am 28. Dezember begonnen. Sie entzündeten sich an der schlechten Wirtschaftslage, weiteten sich aber rasch zu einer Massenbewegung gegen die religiöse und politische Führung der islamischen Republik aus. Die Behörden gingen brutal gegen die Demonstrierenden vor. Nach Angaben der Menschenrechtsorganisation Iran Human Rights (IHR) wurden mindestens 3428 Demonstrierende getötet, einige Schätzungen gehen demnach sogar von 5000 bis 20.000 Toten aus.
Im Zuge der Proteste wurde im Land der Zugang zum Internet unterbrochen. Am elften Tag der Sperre kündigte der stellvertretende Leiter der iranischen Behörde für Wissenschaft, Technologie und Wissensökonomie an, der Netzzugang werde "nach und nach zum Normalbetrieb zurückgebracht". Am Sonntag waren im Iran ausländische Websites wie Google kurzzeitig aufrufbar gewesen. Zum Wochenbeginn war es jedoch erneut unmöglich, Links aus Suchergebnissen zu öffnen.
Aufgrund der strengen Zensur im Land muss eine Zeitung wegen kritischer Berichte ihre Arbeit einstellen. Das Presseaufsichtsgremium des Landes begründete die staatlich angeordnete Suspension der Zeitung "Hammihan" mit zwei Artikeln, wie die Nachrichtenagentur Tasnim berichtete. Bei einem Artikel handelte es sich um eine Kolumne des Chefredakteurs der Zeitung. In einem weiteren Leitartikel schrieb die bekannte Journalistin Elaheh Mohammadi über die staatliche Gewalt während der jüngsten Protestwelle. Nach den Frauenprotesten vor drei Jahren war sie wegen ihrer kritischen Berichterstattung inhaftiert, verurteilt und im Februar 2025 begnadigt worden.
Einige wenige Medien versuchen im Iran, regierungskritisch zu berichten. In Krisenzeiten ist dies umso schwieriger. Nur eine Handvoll regierungsnahe und staatliche Medien berichten mit einem selektiven Blick über das Geschehen im Land.