Der Iran steckt in einer enormen Wirtschaftskrise. Die Inflation explodiert. Hardliner im Parlament setzen den Wirtschaftsminister ab. Der moderate Präsident Peseschkian muss wenig später einen weiteren Abgang verzeichnen. Sein Vize zieht sich aus Enttäuschung zurück.

Nach der Absetzung des iranischen Wirtschaftsministers will auch der einflussreiche Vizepräsident Mohammed-Dschawad Sarif zurücktreten. Wie die staatliche iranische Nachrichtenagentur Irna berichtet, reichte Sarif sein Rücktrittsgesuch bei Präsident Massud Peseschkian ein.

Sarifs Entscheidung folgt auf die Absetzung des moderaten Ministers und früheren Zentralbankchefs Abdolnasser Hemmati. 182 von 273 Abgeordneten des von konservativen Hardlinern dominierten Parlaments hatten Hemmati das Vertrauen entzogen. Beobachter werten den Schritt als schweren Schlag für den moderat-konservativen Präsidenten Peseschkian, der erst seit rund sieben Monaten im Amt ist. Unmittelbar vor der Abstimmung hatte sich Präsident noch für seinen Minister stark gemacht.

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"Die wirtschaftlichen Probleme der heutigen Gesellschaft hängen nicht mit einer Person zusammen und wir können nicht alles auf eine Person schieben", sagte Peseschkian vor den Parlamentariern. "Wir befinden uns in einem umfassenden Wirtschaftskrieg mit dem Feind. Wir müssen eine Kriegsformation einnehmen", fügte er offenbar mit Blick auf die Wirtschaftssanktionen des Westens hinzu. Doch der Präsident konnte das Parlament nicht überzeugen - Hemmati wurde abgesetzt. Zu seinem Nachfolger Hemmatis wurde Vize-Wirtschaftsminister Rahmatollah Akrami ernannt, wie die Nachrichtenagentur Isna berichtet.

Fisch und Fleisch sind zum Luxus geworden

Dem Misstrauensvotum vorausgegangen war ein Streit über die seit Jahren anhaltende Wirtschaftskrise und die hohe Inflation. Zuletzt hatte die Landeswährung, der Rial, gegenüber Devisen wie dem US-Dollar enorm an Wert verloren. Auf dem Schwarzmarkt lag der Kurs bei mehr als 920.000 iranischen Rial zu einem Dollar - Mitte vergangenen Jahres waren es noch unter 600.000 Rial. Viele Menschen klagen über stetig steigende Lebensmittelpreise und verzichten unter anderem auf Fleisch und Fisch, die für viele längst zu Luxusgütern geworden sind. Sie machen den Präsidenten für die Wirtschaftskrise im Land verantwortlich.

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Bereits kurz nach der Regierungsbildung hatte Sarif Anfang August 2024 seinen Posten nach nur elf Tagen im Amt geräumt. Grund waren Differenzen mit Präsident Peseschkian über dessen konservatives Kabinett. Wenig später nahm er seine Rolle jedoch wieder auf.