Politik

Bürgerkrieg im Parlament zu Ende Irland hat neuen Premierminister

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Martin führt die Regierung bis 2022. Dann übernimmt Varadkar in Irland wieder das Ruder.

(Foto: dpa)

Jahrelang stehen sich die beiden konservativen Parteien in Irland ablehnend gegenüber. Nun sind sie zusammen mit den Grünen eine Koalition eingegangen. Für die erste Hälfte der Legislatur gibt es nun auch einen Regierungschef.

Irland hat einen neuen Regierungschef. Das Parlament wählte Micheál Martin von der bürgerlichen Partei Fianna Fail. Er führt künftig eine Koalition mit der ebenfalls bürgerlichen Fine Gael und den irischen Grünen an. Die Abstimmung fand wegen der Abstandsregeln in der Coronavirus-Pandemie nicht im Parlamentsgebäude in Dublin, sondern in einem Konferenzzentrum statt. In seiner Antrittsrede versprach Martin, den Kampf gegen das Virus in den Mittelpunkt seiner Arbeit zu stellen.

Die Bildung der bürgerliche-grünen Koalitionsregierung in Irland gilt als historisch. Bislang hatten sich Fine Gael und Fianna Fail stets in der Regierung abgewechselt. Der bisherige Premier Leo Varadkar von Fine Gael sprach vom Ende eines Bürgerkriegs im Parlament zwischen den beiden konservativen Parteien. Ende 2022 soll das Amt des Regierungschefs zurückgehen an Varadkar, der solange den Posten des Vize-Regierungschefs einnimmt. 

Größte Oppositionspartei wird damit die linksgerichtete Sinn Fein unter der Führung von Mary Lou McDonald. Die Partei hatte bei der Wahl im Februar einen Überraschungserfolg erzielt und damit die politische Landschaft verändert. Sinn Fein spielte lange Zeit in der Republik Irland keine ernstzunehmende Rolle, sondern galt als politischer Arm der Untergrundorganisation IRA. Die IRA kämpfte in dem zu Großbritannien gehörenden Nordirland mit Waffengewalt für eine Vereinigung der beiden Teile Irlands. Der blutige Konflikt mit Tausenden Toten endete erst 1998 mit dem als Karfreitagsabkommen bezeichneten Friedensschluss.

Sinn Fein hat der Gewalt abgeschworen. Trotzdem wird sie in Teilen der irischen und britischen Gesellschaft noch immer mit Skepsis betrachtet. Die Partei fordert noch immer den Zusammenschluss der beiden Teile Irlands. Gepunktet bei der Wahl im Februar hatte die Partei aber eher mit ihren sozialpolitischen Forderungen.

Quelle: ntv.de, jwu/dpa