Politik

Bauten im Westjordanland Israel genehmigt neue Siedlungen in Hebron

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Israel hat 5,2 Millionen Euro für weitere Siedlungen im Westjordanland bereitgestellt.

(Foto: imago images/ZUMA Wire)

Israels Siedlungen im besetzten Westjordanland sind höchst umstritten, trotzdem genehmigen die israelischen Behörden nach langer Zeit wieder neue Bauten in der Stadt Hebron. Eine Gerichtsentscheidung dazu wollte die Regierung Netanjahu offenbar nicht mehr abwarten. Kritiker vermuten politisches Kalkül.

Israel hat zum ersten Mal seit fast zwei Jahrzehnten den Bau neuer Siedlungen in einem zentralen Stadtteil von Hebron im besetzten Westjordanland genehmigt. Wie die Nichtregierungsorganisation Peace Now mitteilten, erteilten die israelischen Behörden Baugenehmigungen für 31 Wohnungen - obwohl eine Gerichtsentscheidung zu den Plänen noch aussteht. Peace Now beschuldigte die Regierung, den Siedlungsbau bewusst vor der US-Präsidentschaftswahl am 3. November "durchzudrücken".

Nach Angaben der siedlungskritischen Organisation hat die israelische Regierung umgerechnet 5,2 Millionen Euro für das Bauprojekt bereitgestellt. Peace Now und die Stadt Hebron haben jedoch gegen das Projekt geklagt, weshalb ein Gericht in Jerusalem nach Angaben der Organisation anordnete, dass die Regierung das Projekt bis zu einer Gerichtsentscheidung auf Eis legen muss. Die nächste Gerichtsanhörung findet demnach am 31. Januar statt.

Dennoch seien nun Genehmigungen für den Siedlungsbau erteilt worden, erklärte Peace Now. Die Regierung habe diesen Schritt vor Gericht damit begründet, "dass der Gerichtsbeschluss zwar die Aufnahme der Arbeiten verbietet, nicht aber die Erteilung der Genehmigung selbst", erklärte Peace Now. Die Organisation hält es nun für möglich, dass der geplante Bau auch später nicht mehr gestoppt werden kann: "Mit einer erteilten Genehmigung kann die Regierung sagen, dass der Bau eine vollendete Tatsache ist und daher nicht mehr widerrufen werden kann."

Nach Einschätzung von Peace Now hängt das schnelle Handeln der Regierung wohl mit dem ungewissen Ergebnis der bevorstehenden US-Präsidentschaftswahl zusammen. US-Präsident Donald Trump hat seit seinem Amtsantritt 2016 die Pläne der israelischen Regierung zum Bau jüdischer Siedlungen im Westjordanland für unkritisch befunden. Sein demokratischer Herausforderer Joe Biden hingegen erklärte in der Vergangenheit solche Vorhaben für illegal. In Hebron leben rund 200.000 Palästinenser und 800 jüdische Siedler. Letztere werden kontinuierlich von der israelischen Armee bewacht. Die Stadt gilt als besonderes Spannungsgebiet im Westjordanland.

Quelle: ntv.de, jhe/AFP