Milliardenplan für Integration Israel will arabische Minderheit fördern
25.10.2021, 11:58 Uhr
Ministerpräsident Naftali Bennett (Mitte) bei einer Sitzung des israelischen Kabinetts, das dem arabischen Sektor Aufschwung verleihen will.
(Foto: picture alliance / ASSOCIATED PRESS)
In Israel regiert unter dem neuen Ministerpräsidenten Bennett eine Koalition aus acht Parteien - darunter auch eine arabische. Auf ihre Initiative hin genehmigt die Regierung einen umfassenden Wirtschaftsplan für alle Araber, die in Israel leben und arbeiten.
Israels Regierung hat einen milliardenschweren Wirtschaftsplan genehmigt, um soziale Benachteiligungen der arabischen Minderheit im Land abzubauen. Rund acht Milliarden Euro sollen in den kommenden fünf Jahren investiert werden, wie das Büro von Ministerpräsident Naftali Bennett mitteilte. Von den rund 9,4 Millionen Israelis sind etwa 20 Prozent Araber.
Von dem Geld sollen unter anderem Hebräisch-Kurse für eine bessere Integration in den Arbeitsmarkt finanziert sowie die Kinderbetreuung ausgebaut werden. "Ich glaube, dass dieser Plan vielen Menschen, die in Israel leben, Hoffnung geben wird und letztlich auch Kriminalität und Gewalt reduzieren wird", sagte die Ministerin für soziale Gleichberechtigung, Meirav Cohen, laut der Mitteilung. Demnach sollen außerdem die Gesundheitsversorgung verbessert und Tausende neue Wohneinheiten vermarktet werden. In älteren Vierteln soll die Infrastruktur verbessert werden, unter anderem mit Regenwasserabflüssen, um Überschwemmungen zu verhindern.
Die umfangreichen Entwicklungspläne kommen nur wenige Wochen vor der für das Überleben der Koalition entscheidenden Verabschiedung des Haushalts 2021/2022. Bis spätestens 14. November muss die Acht-Parteien-Koalition unter Bennett das Budget verabschieden, sonst löst sich das Parlament automatisch auf - es käme zu Neuwahlen. Die Koalition, zu der auch die arabische Partei Raam gehört, verfügt dabei nur über eine hauchdünne Mehrheit. Mitglieder von Raam hatten zuletzt immer wieder darauf gepocht, dass ihre Forderungen zur Unterstützung der arabischen Bevölkerung erfüllt werden.
Die Regierung genehmigte zeitgleich auch einen Fünf-Jahres-Plan mit einem Budget von umgerechnet rund 670 Millionen Euro, um Kriminalität und Gewalt in der arabischen Bevölkerung zu bekämpfen. Seit Jahresbeginn sind mehr als 100 Menschen aus dem arabischen Sektor getötet worden, häufig aufgrund von Bandenkriegen. Anfang des Monats hatte ein Ministerausschuss entschieden, dass am Kampf gegen illegale Waffen im arabischen Sektor künftig auch Armee und Geheimdienst beteiligt sein sollten.
Quelle: ntv.de, lve/dpa
