Politik

Vierte Neuwahl in zwei Jahren Israels Koalition zerbricht an Haushaltsstreit

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Das rechte politische Lager ist zersplittert.

(Foto: imago images/UPI Photo)

Ein letzter Kompromissversuch scheitert - und erneut sollen die Israelis eine neue Regierung wählen, das vierte Mal in zwei Jahren. Die Gegner von Ministerpräsident Netanjahu vermuten taktisches Kalkül.

Israels Parlament in Jerusalem hat sich automatisch aufgelöst. Zuvor war die Frist für eine Einigung auf den Haushalt für das Jahr 2020 abgelaufen. Der Koalition von Ministerpräsident Benjamin Netanjahu und Verteidigungsminister Benny Gantz war es nicht gelungen, im Etatstreit eine Einigung zu finden. Ein letzter Vorstoß zu einem Kompromiss scheiterte in der Nacht zum Dienstag im Parlament. Die israelischen Bürger müssen nun zum vierten Mal binnen zwei Jahren an die Wahlurne. Mit der Neuwahl wird am 23. März gerechnet.

Noch vor der Auflösung der Knesset begannen die Beratungen darüber, wie eine Neuwahl während der Coronakrise sicher abgehalten werden kann. Es ging etwa um die Frage, wie Corona-Kranke ihre Stimmen abgeben können.

Im Koalitionsvertrag ist festgelegt, dass die Regierung einen Etat für 2020 und 2021 verabschiedet. Netanjahu hatte diese Zusage aber zurückgezogen und wollte nur einen Haushalt für 2020. Der Regierungschef selbst nannte die außergewöhnlichen Umstände der Coronakrise als Grund dafür. Kritiker gehen jedoch davon aus, dass er damit unter anderem verhindern wollte, dass Gantz im Herbst 2021 vereinbarungsgemäß das Amt des Regierungschefs von ihm übernimmt. Um eine schwere Wirtschaftskrise im kommenden Jahr zu verhindern, billigte die Regierung einen Finanzplan als Alternative zu einem regulären Budget.

In der großen Koalition zwischen Netanjahus rechtskonservativer Likud-Partei und dem Mitte-Bündnis Blau-Weiß von Gantz hat es von Anbeginn an stark gehakt, zuletzt verschärften sich die Spannungen. Gegen Netanjahu läuft ein Korruptionsprozess. Gantz hat dem 71-Jährigen vorgeworfen, dieser wolle alles unternehmen, um einer Verurteilung zu entgehen.

Das Bündnis um Gantz ist ebenso zerbröselt. Bei einer Neuwahl muss Blau-Weiß sogar befürchten, unter der 3,25-Prozent-Hürde zu bleiben. Netanjahu muss nach einer Neuwahl erneut mit Problemen bei der Regierungsbildung rechnen. Zwar ist das rechte Lager in Umfragen stark wie nie. Es ist jedoch zersplittert zwischen verschiedenen Parteien, deren Vorsitzende alle als bittere Rivalen Netanjahus gelten, die selbst Regierungschef werden wollen.

Quelle: ntv.de, rpe/dpa