Sorge vor Staatskrise Israels Oberstes Gericht befasst sich mit eigener Entmachtung
31.07.2023, 23:27 Uhr Artikel anhören
Israels oberste Richterin Esther Chajut (Mitte) hat sich bereits kritisch zur Justizreform geäußert.
(Foto: REUTERS)
An diesem Termin könnte die Staatskrise in Israel eskalieren: Das Oberste Gericht will am 12. September über die umstrittene Reform verhandeln, mit der die Regierung dem Gerichtshof die Macht nehmen will, über solche Gesetze zu entscheiden. Es droht ein Machtkampf mit ungewissem Ausgang.
In Israel wollen alle 15 Richter des Obersten Gerichts Medienberichten zufolge erstmals am 12. September zusammentreten, um sich mit Petitionen gegen ein Gesetz im Rahmen der kontroversen Justizreform zu befassen. Die rechts-religiöse Regierung hatte vor einer Woche ein Kernelement der Reform verabschiedet, das dem Obersten Gericht die Möglichkeit nimmt, gegen "unangemessene" Entscheidungen der Regierung vorzugehen. Das Gericht tritt den Berichten zufolge unter Vorsitz der Präsidentin Esther Chajut in seiner Funktion als oberste Berufungsinstanz zusammen.
Der Staat Israel hat keine Verfassung und fußt dagegen auf einer Sammlung von Grundgesetzen. Bei der im Parlament beschlossenen Abschaffung des sogenannten Angemessenheitsstandards handelt es sich um eine Änderung eines dieser Grundgesetze. In Israels Geschichte wurde bisher noch nie ein vergleichbares Gesetz vom Obersten Gericht einkassiert. Sollte dies nun geschehen und die Regierung die Entscheidung nicht akzeptieren, droht dem Land eine Staatskrise.
Die rechtskonservative Regierungspartei Likud teilte mit: "Die israelischen Regierungen haben immer das Gesetz und die Urteile des Gerichts respektiert und das Gericht hat immer die Grundgesetze respektiert." Jedes Abweichen von diesen Prinzipien würde "die israelische Demokratie, die gerade in diesen Tagen Ruhe, Dialog und Verantwortung braucht, schwer beschädigen".
Die Protestbewegung gegen den Justizumbau kritisierte diese Mitteilung als "mafiöse Drohung des Angeklagten gegen das Gericht". Sie bezog sich damit auf den laufenden Korruptionsprozess gegen Ministerpräsident Benjamin Netanjahu. "Die obersten Richter wissen, dass Millionen von Israelis Wache halten werden, damit sie ihre Rolle als Hüter der Demokratie erfüllen können", hieß es in der Mitteilung.
Kritiker stufen das Vorgehen der Regierung als Gefahr für Israels Demokratie ein. Netanjahus Regierung argumentiert dagegen, das Gericht sei in Israel zu mächtig und mische sich zu stark in politische Fragen ein.
Quelle: ntv.de, mbo/dpa
