Politik
2011 wurde das Cyber-Abwehrzentrum eingerichtet. Aber bringt es auch etwas? Im Bild der damalige Bundesinnenminister Hans-Peter Friedrich (vorn) und der Präsident des Bundesamtes für Sicherheit in der Informationstechnologie, Michael Hange.
2011 wurde das Cyber-Abwehrzentrum eingerichtet. Aber bringt es auch etwas? Im Bild der damalige Bundesinnenminister Hans-Peter Friedrich (vorn) und der Präsident des Bundesamtes für Sicherheit in der Informationstechnologie, Michael Hange.(Foto: picture alliance / dpa)
Samstag, 07. Juni 2014

Rechnungshof kritisiert Behörde: Ist das Cyber-Abwehrzentrum nutzlos?

Das Nationale Cyber-Abwehrzentrum soll den Kampf gegen Angriffe aus dem Internet koordinieren. Nun hat der Bundesrechnungshof die Arbeit der 2011 geschaffenen Behörde untersucht - und fällt ein vernichtendes Urteil.

Video

Der Bundesrechnungshof hat Medienberichten zufolge Zweifel am Nutzen des Nationalen Cyber-Abwehrzentrums geäußert. Die Einrichtung des Bonner Abwehrzentrums sei "nicht gerechtfertigt", schreiben die Rechnungsprüfer in einem vertraulichen Bericht, der "Süddeutscher Zeitung", NDR und WDR vorliegt.

Das Abwehrzentrum sei "nicht geeignet, die über die Behördenlandschaft verteilten Zuständigkeiten und Fähigkeiten bei der Abwehr von Angriffen aus dem Cyberraum zu bündeln", heißt es demnach in dem Bericht weiter.

Zu diesem Zweck aber hatte der damalige Bundesinnenminister Hans-Peter Friedrich von der CSU das Abwehrzentrum im Jahr 2011 geschaffen. Unter der Federführung des Bundesamtes für Sicherheit in der Informationstechnik (BSI) sollten hier Behörden wie der Bundesverfassungsschutz, das Bundesamt für Bevölkerungsschutz und Katastrophenhilfe und andere staatliche Einrichtungen Informationen austauschen und Handlungsempfehlungen geben, heißt es demnach in dem Bericht.

Die Rechnungsprüfer rügten den Medienberichten zufolge nun, dass der einzig vorgegebene Arbeitsablauf die tägliche Lagebesprechung im Zentrum sei und Handlungsempfehlungen nur im Jahresbericht gegeben würden. Es sei darum "fraglich", welchen Nutzen die Einrichtung überhaupt entwickeln könne, wenn sie selbst als Informationsplattform "nur geringe Akzeptanz" finde, heiße es in dem Bericht.

Quelle: n-tv.de

Empfehlungen