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Waffenstillstand ist realistisch Ist der Donbass-Krieg unlösbar?

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(Foto: imago images / ITAR-TASS)

Seit mehr als fünf Jahren wird im ostukrainischen Donbass gekämpft. Auch der Sieg Wolodymyr Selenskyjs bei der Präsidentschaftswahl hat nichts an den düsteren Aussichten für die grundsätzliche Lösung des Konflikts geändert. Ein Waffenstillstand ist aber wahrscheinlicher geworden.

Im Donbass kämpft seit 2014 die ukrainische Armee gegen die prorussischen Separatisten. Mehr als 13.000 Menschen sind nach UN-Angaben bereits in der ostukrainischen Industrieregion ums Leben gekommen. In diesem Sommer erlebten die Menschen nun einen der längsten Waffenstillstände. Zwei Wochen lang war es an der Frontlinie vergleichsweise ruhig. Doch am 6. August starben bei einem Beschuss vier ukrainische Soldaten. Auch in den Tagen danach verloren wieder Menschen ihr Leben. Der neue ukrainische Präsidenten Wolodymyr Selenskyj wandte sich an Deutschland, Frankreich und Russland und forderte neue Verhandlungen im sogenannten Normandie-Format.

Seit inzwischen fünf Jahren kontrollieren die Separatisten die von Russland finanziell unterstützten Volksrepubliken Donezk und Luhansk. Im Februar 2015 stoppte das Minsker Abkommen die Ausweitung des Krieges und begrenzte diesen faktisch auf die eigentliche Frontlinie. Seitdem gab es 20 provisorische Waffenstillstände. Derzeit harren rund 1,5 Millionen Geflohene in anderen Teilen der Ukraine aus. Unter den 13.000 Toten sind laut UN mehr als 3300 Zivilisten. 30.000 Menschen wurden seit Ausbruch der Kämpfe verwundet. Im Donbass sind nach Schätzungen des ukrainischen Verteidigungsministeriums rund 16.000 Quadratkilometer vermint.

Zurückhaltende Reaktion aus Berlin

Nun drängt Selenskyj, dessen Partei Diener des Volkes bei der vorgezogenen Parlamentswahl am 21. Juli die absolute Mehrheit geholt hatte und nun allein regieren darf, Bundeskanzlerin Angela Merkel, Frankreichs Präsident Emmanuel Macron und Staatschef Wladimir Putin zu neuen Gesprächen auf höchster Ebene. Bemerkenswert war dabei unter anderem, dass die Rückmeldung aus Paris viel positiver für den 41-Jähriger war als die zurückhaltende Antwort Berlins.

Dass sich die Verhandlungen über das Kriegsgebiet Donbass in einer Sackgasse befinden, ist nicht neu. Die Ukraine und Russland haben generell unterschiedliche Positionen, was die mögliche Reintegration des umkämpften Gebietes in den ukrainischen Staat betrifft. Dazu müsste es in der Region gemäß Minsker Abkommen erst die Lokalwahlen geben - und zwar nach ukrainischem Recht. Kiew allerdings will vor der Austragung einer solchen Wahl die Kontrolle über die Grenze als eine gewisse Sicherung wieder haben. Moskau ist dagegen, Paris und Berlin halten die Forderung der Ukraine für nicht dringend notwendig, weil diese im Minsker Abkommen so nicht vorgeschrieben ist.

Dort aber steht andererseits, dass Kiew dem Donbass einen Sonderstatus gewähren muss. Daran erinnert die russische Staatsführung die Ukraine immer wieder - zuletzt geschehen beim Telefonat zwischen Putin und Selenskyj am Tag nach dem Tod der vier ukrainischen Soldaten. Danach sprach Selenskyj übrigens mit Macron - ein weiteres Zeichen, dass Frankreich die diplomatische Initiative in Sachen Donbass immer aktiver ergreift und Deutschland in den Schatten stellt.

Kiew mit neuen Anläufen

Trotz der Nichteinhaltung der Waffenruhe hält Kiew diese für nicht gescheitert. "Die Kämpfe haben sich verringert. Dass unsere Soldaten gestorben sind, ist eine Tragödie, wir haben aber natürlich von Anfang an mit Provokationen gerechnet", sagt Olexander Danyljuk, Sekretär des ukrainischen Sicherheitsrates. Geht es nach ihm, scheitert der gesamte Waffenstillstand nicht an diesem Vorfall. Tatsächlich übernimmt die Ukraine nach dem Wechsel im Präsidentenamt mehrere Versuche, um Fortschritte im Friedensprozess zu erreichen. Ein wichtiger Schritt ist dabei etwa der schon 2016 vereinbarte Truppenabzug in dem kleinen Ort Stanyzja Luhanska an der Frontlinie, den Kiew nun vollzieht. Zudem soll die zerstörte Fußgängerbrücke, die ins Separatistengebiet führt, repariert werden. Die Aussichten aber sind wegen der fehlenden Zusammenarbeit seitens der Separatisten eher düster.

Dass es zu diesen Schritten überhaupt kommt, stimmt jedoch vorsichtig optimistisch. Immerhin handelt es sich um die ersten ernsthaften Bemühungen im Minsker Prozess seit 2016. Allerdings sind konkrete Ergebnisse und Fortschritte eher unwahrscheinlich, zumal Russland gleich nach der Wahl Selenskyjs zum Präsidenten massenhaft russische Pässe an die Bewohner der beiden Volksrepubliken Donezk und Luhansk ausgegeben hat. 25.000 Menschen sollen bereits nach Angaben der russischen Migrationsbehörde die Pässe bekommen haben, den Anspruch auf die russische Staatsbürgerschaft haben so gut wie alle Bewohner der selbstproklamierten Separatistenrepubliken, die Pässe der Volksrepubliken Donezk und Luhansk besitzen. Die Ukraine hat darauf eine indirekte Antwort parat: Die geplante Erleichterung der Einbürgerungsprozedur für Russen, die in ihrem Land politisch verfolgt werden.

Wie viel Autonomie?

Kann ein neues Treffen im Normandie-Format etwas an dieser Ausgangslage ändern? Der bislang letzte Gipfel dieser Art liegt drei Jahren zurück. Auch das bis dahin letzte Treffen der Außenminister ist inzwischen schon eineinhalb Jahre her. "Wir wollen diesen Gipfel nicht einfach so austragen lassen. Alles muss sehr gründlich vorbereitet werden", sagt Jurij Uschakow, Berater des russischen Präsidenten Wladimir Putin. Dessen Sprecher Dmitrij Peskow meinte zuletzt, der Kremlchef sei seinem Amtskollegen Selenskyj gegenüber grundsätzlich positiv gestimmt.

Damit untermauert Moskau noch einmal seine Position, an der die Austragung eines neuen Normandie-Gipfels bereits mehrmals gescheitert ist. Grundsätzlich habe Russland zwar nichts gegen ein Treffen, doch am Ende müssen konkrete Ergebnisse auf dem Tisch liegen. Genau dieser Anspruch aber, macht eine baldige Austragung, auf die das Präsidentenbüro von Selenskyj hofft, viel schwieriger.

Die russische Staatsführung macht keinen Hehl daraus, dass sie die Rückkehr des besetzten Teils des umkämpften Gebiets Donbass an die Ukraine befürwortet - aber nur im Rahmen einer erweiterten Autonomie, also mit einem eigenen Parlament und einer eigenen Regierung. Diese Vorstellung ist nicht weit entfernt von den Beschlüssen im Minsker Abkommen. Dennoch ist Kiew kategorisch dagegen. Denn Moskau könnte dadurch auf eine Region mit ukrainischer Flagge viel Einfluss ausüben.

Dass Russland mit konkreten Ergebnissen vor allem Kompromisse im Sinne von Moskau meint, ist offensichtlich. Deswegen ist auch das Team von Selenskyj eher pessimistisch, was die grundsätzliche Lösung des Konflikts angeht. Obendrein ist die von ihm geforderte Erweiterung des Normandie-Formats auf die USA und Großbritannien unrealistisch. "Der stabile Waffenstillstand ist ein realistisches Ziel", sagt Bohdan Jaremenko von der Selenskyj-Partei Diener des Volkes. Er wird wohl im nächsten Parlament den Vorsitz des Außenausschusses übernehmen. Das wäre viel aufgrund der schweren Ausgangslage - und doch zu wenig für die Menschen im Donbass, die bereits so viel Leid hinter sich haben.

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Quelle: n-tv.de

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