Politik

"Gesetz der Würde" Italien nimmt Arbeitsmarktreformen zurück

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Die italienischen Wirtschaftsverbände sehen dunkle Wolken aufziehen.

(Foto: REUTERS)

Italien ächzt unter einer hohen Arbeitslosigkeit. Jeder dritte Unter-25-Jährige ist ohne Job. Der frühere Premier Renzi Wollte dies mit Reformen in Anlehnung an die Agenda 2010 ändern. Die neue Populisten-Regierung dreht dies nun zurück.

Die neue italienische Populisten-Koalition hat die Arbeitsmarktreformen der Vorgängerregierung teilweise wieder rückgängig gemacht. Nach dem Abgeordnetenhaus stimmte auch der Senat der Vorlage zu, die damit die letzte parlamentarische Hürde genommen hat. Das Gesetz begrenzt die Zeitarbeit, nimmt Lockerungen beim Kündigungsschutz zurück und sieht Abgaben für Unternehmen vor, die Arbeitsplätze ins Ausland verlagern.

Durch das sogenannte Gesetz der Würde - ein Lieblingsprojekt des Fünf-Sterne-Vizeregierungschefs Luigi Di Maio - werden befristete Arbeitsverträge künftig erschwert. Die Lohnnebenkosten für solche Arbeitsverhältnisse steigen, und bei unbegründeten Entlassungen werden höhere Abfindungen fällig. Befristete Arbeitsverhältnisse sollen künftig höchstens zwei Jahre dauern können. Bisher waren es drei Jahre. Sie dürfen außerdem nur noch vier Mal verlängert werden. Bislang war eine fünfmalige Verlängerung möglich. 

Unternehmen, die staatliche Zuschüsse erhalten haben, müssen diese zurückerstatten, wenn sie ihre Produktion innerhalb von fünf Jahren ins Ausland verlagern. Erfolgt die Verlagerung in eine Land außerhalb der Europäischen Union, muss das Zwei- bis Vierfache der Zuschüsse zurückgezahlt werden.

Die Senatoren der linksbürgerlichen Demokratischen Partei (PD) übten vor der Abstimmung heftige Kritik am Gesetzentwurf. Dieser konterkariert das seit 2015 geltende Jobs-Act-Gesetz nach dem Vorbild der deutschen Agenda 2010 aus der Zeit des damaligen PD-Regierungschefs Matteo Renzi.

Die PD-Senatorin Valeria Fedeli sagte, passender als "Gesetz der Würde" sei die Bezeichnung "Arbeitslosendekret". Gerade in Süditalien werde es nun schwieriger, junge Menschen einzustellen. Auch die Unternehmerverbände meldeten Vorbehalte gegenüber dem Gesetz an.

Die amtliche Arbeitslosenrate lag in Italien im Juni bei 10,9 Prozent. In der Gruppe der 15- bis 24-Jährigen beträgt sie 32,6 Prozent. Das ist sehr viel höher als die durchschnittliche Rate in der Eurozone, die dort im Mai bei 16,8 Prozent lag.

Quelle: n-tv.de, jwu/AFP