Politik

Mitten in Corona-Pandemie Italiens Premier Conte steht vor Rücktritt

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Conte bei der Vertrauensabstimmung im Senat. Die Krise trifft Italien inmitten der Corona-Pandemie.

(Foto: picture alliance/dpa/LaPresse via ZUMA Press)

Nach tagelanger Krise steht Italiens Regierung vor dem Aus. Ministerpräsident Conte will am morgigen Dienstag seinen Rücktritt anbieten. Beobachter erwarten, dass er damit Zeit gewinnen will, um eine neue Koalition zu schmieden. Bei Neuwahlen droht ein Sieg der rechten Lega.

Italiens Ministerpräsident Giuseppe Conte will am morgigen Dienstag in einer Kabinettssitzung seinen Rücktritt anbieten. Das teilte die Regierung in Rom am Abend mit. Conte hatte zwar in der vergangenen Woche zwei Vertrauensabstimmungen im Parlament knapp gewonnen. Trotzdem steht seine Minderheitsregierung seither auf einer wackligen Basis im Parlament.

Nach Medienberichten hofft die bisherige Mitte-Links-Koalition darauf, dass Conte vom Staatschef noch einmal den Auftrag zur Bildung einer neuen Regierung erhalten könnte. Contes seit September 2019 regierendes Bündnis war am 13. Januar durch den Auszug der Kleinpartei Italia Viva des früheren Ministerpräsidenten Matteo Renzi geplatzt. Hintergrund war ein Streit um den Einsatz von EU-Hilfsgeldern in der Corona-Pandemie. Seither versuchten der parteilose Premier und seine Partner - die Fünf-Sterne-Bewegung, die Sozialdemokraten (PD) und eine kleine Links-Partei - neue Unterstützer im Parlament zu finden.

Im Laufe dieser Woche drohte der Koalition bei einer Abstimmung zur Justizpolitik im Senat - der kleineren von zwei Parlamentskammern in Rom - eine symbolstarke Niederlage. Die Regierung teilte mit, dass Conte um 9.00 Uhr morgens das Kabinett zusammenrufen wolle. Dort werde er seinen Willen erklären, beim Staatschef den Rücktritt einzureichen. Anschließend wolle er zum Staatspräsidenten gehen.

Neuwahl könnte Salvini an die Macht bringen

In Rom wurde erwartet, dass die alten Partner vermutlich versuchen wollen, eine neue, erweiterte Regierungsallianz zu bilden. Dabei könnte der 56 Jahre alte Jurist Conte erneut an der Spitze stehen. Grundlegende Entscheidungen dafür liegen jedoch in den Händen von Staatschef Sergio Mattarella. Ihm kommt in Krisenzeiten eine wichtige Rolle zu. Er kann nach dem Ende der Regierung einen Politiker damit beauftragen, eine neue Regierung zu bilden. Wenn keine Mehrheiten zu finden sind, kann er eine vorgezogene Wahl erwirken.

Die beste Lösung sei eine Regierung mit breiter Unterstützung, sagte Nicola Zingaretti, der Chef des sozialdemokratischen PD. "Der PD will und plant keine Neuwahl." Die sei riskant und müsse vermieden werden. Stattdessen wolle der PD eine "verbindliche, pro-europäische Regierung mit breiter parlamentarischer Basis".

Noch am Freitag hatten Spitzenpolitiker der Anti-Establishment-Partei 5-Sterne-Bewegung und des PD eine Neuwahl ins Spiel gebracht - zwei Jahre vor Ablauf der Legislaturperiode. Beobachtern und Experten zufolge wollten sie so den Druck auf unschlüssige Senatoren erhöhen. Denn bei einer Neuwahl würde Meinungsumfragen zufolge vermutlich die rechte Opposition gewinnen, die von der Lega von Ex-Innenminister Matteo Salvini geführt wird. Zudem wurde im Zuge einer Parlamentsreform die Zahl der Sitze um ein Drittel verringert. Bei der nächsten Wahl kommt dies zum Tragen. Den Willen zum Kompromiss dürfte auch dies bei etlichen Abgeordneten erhöhen.

Quelle: ntv.de, mau/dpa/rts

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