Politik

Riesiger Schuldenberg Italiens Sparpaket steht

2011-09-14T125736Z_01_ROM108_RTRMDNP_3_ITALY-AUSTERITY.JPG5871049030876336816.jpg

Berlusconi hat sich durchgesetzt.

(Foto: REUTERS)

Das neue Milliarden-Sparpaket der italienischen Regierung von Silvio Berlusconi ist endgültig unter Dach und Fach. In der abschließenden Abstimmung votierten 314 Abgeordnete für und 300 gegen die Sparmaßnahmen von etwa 54 Milliarden Euro. Mit einem Vertrauensvotum hatte Berlusconi das Sparpaket zuvor bereits erfolgreich abgesichert und beschleunigt. Es sieht unter anderem eine höhere Mehrwertsteuer vor.

Bis 2013 will das höchst verschuldete Land einen ausgeglichenen Haushalt vorlegen. Zudem soll eine Schuldenbremse in der Verfassung verankert werden. Das Rentenalter für Frauen wird angehoben. Energiekonzerne sollen mit einer Sonderabgabe zur Haushaltskonsolidierung beitragen. Für Jahreseinkommen ab 300.000 Euro erheben die Italiener künftig eine Reichensteuer von drei Prozent. Außerdem sollen Steuerhinterzieher schärfer verfolgt werden. Regierungsvertreter signalisierten zudem, dass nach der Verabschiedung des Pakets weitere Maßnahmen möglich seien, etwa der Verkauf von Staatseigentum.

Italien ist mit einem Schuldenberg von 1,9 Billionen Euro nach Griechenland das am zweithöchsten verschuldete Land der Euro-Zone und hat das Vertrauen der Finanzmärkte verloren. Die Europäische Zentralbank (EZB) hatte den Druck auf Berlusconi erhöht, nachdem sie dem Land mit dem Aufkauf von Staatsanleihen helfen musste. Die Koalition stritt wochenlang über das Sparpaket und überarbeitete es vier Mal. Auf die endgültige Version hatte sich die Regierung trotz Widerstands von Finanzminister Giulio Tremonti in der vergangenen Woche verständigt.     

"Italien ist entscheidend, um diese Krise (des Euro) einzudämmen", sagte Domenico Lombardi, Präsident des Instituts für Wirtschaftspolitik an der Oxford-Universität. Nur durch eine Lösung der Krise in Italien könne ein Zusammenbruch des Euro verhindert werden. IWF-Chefin Christine Lagarde sagte der Tageszeitung "La Stampa", eine schnelle Umsetzung des Sparpakets sei der einzige Weg, die Märkte und Partnerländer davon zu überzeugen, dass Italien es mit den Anstrengungen ernst meine.

Quelle: n-tv.de, dpa