Welche Länder sollen Ausgleichszahlungen für klimabedingte Schäden in anderen Staaten leisten? Das ist die entscheidende Frage bei der Weltklimakonferenz, und bislang ist sie nicht beantwortet. Heute soll das Treffen zu Ende gehen. Mit John Kerry muss jetzt einer der wichtigsten Teilnehmer der COP27 seinen diplomatischen Endspurt per Telefon abwickeln.

Mitten in der wichtigen Schlussphase bei der Weltklimakonferenz in Ägypten ist der US-Klimabeauftragte John Kerry positiv auf Corona getestet worden. Er habe sich isoliert und habe leichte Symptome, teilte seine Sprecherin am Freitagabend mit. Kerry sei vollständig gegen das Coronavirus geimpft und habe auch eine Booster-Impfung erhalten. "Er arbeitet telefonisch mit seinem Team an Verhandlern sowie ausländischen Amtskollegen, um ein erfolgreiches Ergebnis der COP27 sicherzustellen." Die Corona-Infektion eines der wichtigsten Teilnehmer bedeutet eine zusätzliche Hürde für die Mammutkonferenz, die am Freitagabend in Scharm el Scheich bereits in die Verlängerung ging.

Politik 18.11.22

COP27 geht wohl in Verlängerung Ägypten legt Entwurf für Abschlusspapier vor

Am Vorabend hatten Vertreter aus fast 200 Staaten schon bis tief in die Nacht über strittige Fragen gerungen. Auch am späten Freitagabend zeichnete sich keine Einigung ab. Strittig bleibt das wichtigste Thema, die Finanzierung klimabedingter Schäden in ärmeren Ländern, etwa Dürren, Überflutungen und steigende Meeresspiegel. "Es wird morgen eine herausfordernde Phase, das in einen Text zu verwandeln, mit dem alle zufrieden sind", sagte David Waskow von der US-Denkfabrik World Resources Institute. Die Streitfrage der Ausgleichszahlungen für klimabedingte Schäden sei jetzt das "entscheidende Problem", sagte Waskow am Abend. "Wenn das gelöst ist, kann sich in anderen Bereichen viel lösen."

Ein solcher Durchbruch wäre ein Hoffnungsschimmer des Treffens, bei dem es sonst an vielen Ecken und Enden hakt. Der ägyptische Gastgeber will die Konferenz am Samstag beenden. Mit Kerrys Corona-Infektion dürften die Verhandlungen in der Schlussphase nicht leichter werden. Als ranghöchster Vertreter der USA, die mit China und der EU zu den größten Verursachern klimaschädlicher Emissionen zählen, ist der frühere US-Außenminister eine entscheidende Figur mit langjähriger Erfahrung und diplomatischem Geschick. In den letzten Tagen und Stunden der Konferenz verhandeln Teilnehmer oft bis tief in die Nacht, um sich bei strittigen Fragen einig zu werden.

China will nicht zahlen

Ein Knackpunkt in der Diskussion: Sind auch Länder, die besonders viel Treibhausgase ausstoßen, bereit, sich zu diesem Fonds zu bekennen und auf die Dauer auch einzuzahlen? Umstritten ist dabei unter anderem die Rolle Chinas. Das Land will im internationalen Klimaschutz weiter als Entwicklungsland behandelt werden, so wie es vor 30 Jahren im Kyoto-Protokoll festgelegt wurde. Westliche Staaten aber wollen China wegen seiner Wirtschaftskraft und der Rolle als größter Verursacher von Treibhausgasen nicht länger als Empfängerland für Gelder einstufen.

Politik 17.11.22

COP27 in Ägypten "Oh mein Gott, wie konnte man diese Entwicklung nicht gesehen haben?"

Dazu liegt ein Vorstoß der EU auf dem Tisch, die unter bestimmten Bedingungen mittlerweile nach langer Zurückhaltung prinzipiell bereit ist, grünes Licht für einen solchen Geldtopf zu geben. Allerdings knüpft die EU ihre Bereitschaft an Bedingungen: Zum einen müssten die Gelder nur den verletzlichsten Staaten zugutekommen, sagte EU-Kommissionsvize Frans Timmermans. Und es müsse sichergestellt werden, dass die Ausgleichszahlungen mit mehr Ehrgeiz bei der Eindämmung der Erderwärmung einhergehen.

Auch Außenministerin Baerbock stellte klar, dass Rückschritte beim Klimaschutz für die EU inakzeptabel wären. "Schlimmer als kein Ergebnis wäre ein Ergebnis, den Konsens von Glasgow und von Paris aufzuweichen, zu verwässern oder gar zurückzudrehen", sagte die Grünen-Politikerin mit Blick auf frühere Klimakonferenzen. In einem am Freitagmorgen veröffentlichten Entwurf für die Abschlusserklärung des Gipfels wird zwar ein schrittweiser Kohleausstieg gefordert. Die Forderung etlicher Staaten, darin auch den Abschied von Öl und Gas festzuschreiben, wird aber nicht aufgegriffen - was für Kritik von Klimaschützern sorgt und auch etlichen Staaten nicht gefällt. Auch die Forderung, Klimaschutzpläne nachzuschärfen, bleibt relativ unverbindlich.