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"Verhandlungskapital verbrannt" Johnson rechnet im Brexit-Streit mit May ab

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Boris Johnson gilt als einer wichtigsten Brexit-Befürworter in Großbritannien.

dpa

Aus Protest gegen Theresa Mays Brexit-Kurs tritt Boris Johnson als Außenminister zurück, nun teilt er kräftig gegen sie aus. Sie würde das Land zu einem "Vasallen der EU" machen, poltert er in einer Parlamentsrede. Aber der "ruhmreiche Brexit" sei noch zu retten.

Der frühere britische Außenminister Boris Johnson hat seine erste Parlamentsrede seit dem Rücktritt für eine scharfe Abrechnung mit Premierministerin Theresa May genutzt. Im Londoner Unterhaus warf Johnson seiner Parteikollegin vor, die Chancen des EU-Austritts zu verspielen. Mays Brexit-Pläne würden Großbritannien zum "wirtschaftlichen Vasallen" der EU machen, warnte Johnson.

May verfolge einen "Brexit nur dem Namen nach". Anstatt die "ruhmreiche Vision" des Brexit umzusetzen, wirke die Politik der Regierung so, "als ob ein Nebel des Selbstzweifels niedergegangen sei", beklagte der Konservative.

Johnson ist ein Brexit-Hardliner, innerhalb der zerstrittenen konservativen Regierungspartei werden ihm Ambitionen auf das Amt des Premierministers nachgesagt. May strebt hingegen auch nach dem Ausscheiden enge wirtschaftliche und regulatorische Bindungen an die EU an. Aus Protest gegen diesen Kurs hatte Johnson kürzlich seinen Rücktritt erklärt.

In seiner Parlamentsrede sagte er: "Es ist noch nicht zu spät, den Brexit zu retten." Bei den Verhandlungen mit Brüssel gebe es "immer noch Zeit". Wenn die Premierministerin ihren Kurs korrigiere, könne sie immer noch "einen großartigen Brexit für Großbritannien" umsetzen. Durch ihren unentschlossenen Kurs habe die britische Regierung allerdings "viel Verhandlungskapital verspielt", kritisierte Johnson.

Johnson und Brexit-Minister David Davis waren vergangene Woche im Streit um den neuen Plan für den EU-Austritt der Premierministerin zurückgetreten und hatten damit eine Regierungskrise ausgelöst. Seitdem hat May Zugeständnisse an Brexit-Hardliner in ihrer Partei gemacht. Ihre Position ist äußert geschwächt. Am Montag akzeptierte sie mehrere Änderungsanträge des erzkonservativen Abgeordneten Jacob Rees-Mogg zum Zollgesetz (Customs Bill). Demnach soll das Zollabkommen nur in Kraft treten können, wenn auch die EU an ihren Grenzen für Großbritannien Zölle kassiert.

Kritiker glauben, dass der neue Brexit-Plan der Premierministerin damit zum Scheitern verurteilt ist. Dienstag entging May nur knapp einer Niederlage im Parlament gegen die proeuropäischen Abgeordneten in ihrer Partei. Die hatten versucht, die Regierung mithilfe der Opposition zu Verhandlungen über eine Zollunion mit der EU zu verpflichten, sollte bis Januar kein Handelsabkommen mit Brüssel stehen.

Quelle: n-tv.de, sgu/AFP/dpa

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