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Folgen durch No-Deal-Brexit Johnson rückt Planungspapiere heraus

Versorgungsengpässe, Preissteigerungen, soziale Verwerfungen? Reine Panikmache, sagen die Befürworter eines No-Deal-Brexits. Doch nun muss die Regierung um Boris Johnson interne Planungspapiere offenlegen. Und die nähren die Befürchtungen der Brexit-Gegner.

Die britische Regierung hat redigierte Dokumente zur "Operation Yellowhammer" - einem Brexit ohne Abkommen - veröffentlicht. Damit reagiert sie auf den Druck des Unterhauses. Die Parlamentarier hatten am Montag beschlossen, dass die Unterlagen zu Planungen für einen No-Deal-Brexit und die Zwangspause des Parlaments herausgegeben werden müssen. Dem kommt die Regierung von Boris Johnson nun aber nur eingeschränkt nach: Die interne Kommunikation der wichtigsten Berater bleibt unter Verschluss.

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Die nun veröffentlichten Dokumente, die auf den 2. August datiert sind, umfassen fünf Seiten und sind mit "Planungsannahmen für den schlimmsten Fall" überschrieben. In ihnen wird ein "Worst-case-Szenario" in 20 Punkten beschrieben. Laut der "Sunday-Times"-Journalistin Rosamund Urwin, der die Dokumente im Vorfeld zugespielt worden waren, wurde die Überschrift vor der Veröffentlichung geändert. Ursprünglich habe der Titel "Grundlegendes Szenario" gelautet.

Bis zu 85 Prozent der britischen Lkw seien möglicherweise nicht ausreichend auf französische Grenzkontrollen am Ärmelkanal vorbereitet, heißt es darin, die Abfertigungsrate könne um 40 bis 60 Prozent sinken. Eine Normalisierung sei nach drei Monaten zu erwarten. Folgen hätte das unter anderem für die Versorgung mit Medikamenten und Medizinprodukten, hier könne es zu langwierigen Verzögerungen kommen. Komme es zu Krankheitsausbrüchen bei Tieren, könnten diese auch die menschliche Gesundheit beeinträchtigen.

Hamsterkäufe könnten zu Verknappungen des Warenangebots führen. Engpässe seien zudem bei frischen Lebensmitteln zu erwarten, sie dürften teurer werden. Deutliche Preissteigerungen seien auch bei Strom in Nordirland abzusehen, im Südosten Englands bestehe das Risiko einer Unterbrechung der Kraftstoffversorgung.

Besonders schwer könnte der Brexit Gibraltar treffen, wo Kontrollen an der Grenze zu Spanien drohen. In den britischen Gewässern drohe Streit mit europäischen Fischern, zudem könne es zu "einer Zunahme von öffentlichen Unruhen und Spannungen zwischen Gemeinschaften" kommen.

Kommunikation bleibt geheim

Staatssekretär Michael Gove, der im Kabinett von Premierminister Boris Johnson für die No-Deal-Brexit-Planungen zuständig ist, betonte, das Papier sei lediglich ein Szenario für den schlimmsten Fall und keine Vorhersage der wahrscheinlichen Entwicklung. Es solle auch noch aktualisiert werden. Die Opposition sieht sich dagegen in ihren Befürchtungen bestätigt. Der Versuch der Regierung, die Warnungen zu ignorieren, sei unverantwortlich, sagte Labour-Sprecher Keir Starmer. Boris Johnson müsse zugeben, dass er das britische Volk über die Folgen eines No-Deal-Brexit belogen habe.

Mit den Veröffentlichungen bleibt die Regierung weit hinter den Forderungen des Parlaments zurück. Die Abgeordneten hatten am Montag, kurz vor dem Beginn einer von Johnson auferlegten Zwangspause des Parlaments, sämtliche Dokumente der No-Deal-Planungen verlangt. Zudem forderten sie sämtliche Korrespondenz, inklusive Emails und Kurznachrichten wichtiger Regierungsmitarbeiter und Berater. Staatsminister Michael Gove wies die Forderung jedoch als "unangemessen und unverhältnismäßig" zurück. Die Regierung müsse die Privatsphäre ihrer Mitarbeiter schützen.

Gericht erklärt Zwangspause für unrechtmäßig

Hintergrund der Forderung nach der Korrespondenz war die Vermutung, Johnson wolle das Parlament mit der Zwangspause schlicht kaltstellen, um einen No-Deal-Brexit durchziehen zu können. Der Premier droht offen damit, sein Land ohne Abkommen aus der EU zu führen, sollte sich Brüssel nicht auf seine Forderungen nach Änderungen am Austrittsabkommen einlassen. Dabei hat das Parlament inzwischen ein Gesetz verabschiedet, das ihn zum Beantragen einer Verlängerung zwingt, sollte nicht rechtzeitig ein Deal mit der EU zustande kommen. Am Mittwoch schloss sich ein schottisches Gericht der Auffassung der Johnson-Kritiker an und erklärte die Zwangspause für unrechtmäßig. Das Gericht kündigte an, die Pause - die eigentlich erst am 14. Oktober enden soll - für "null und nichtig" zu erklären.

Oppositionsabgeordnete riefen die Regierung dazu auf, das Parlament umgehend wieder einzuberufen. "Sie sollten uns zurückrufen, damit wir unsere Arbeit machen können", sagte der Labour-Abgeordnete Hilary Benn dem britischen Sender Sky News. Doch die Regierung wies die Forderungen zurück und kündigte an, zunächst Berufung einzulegen beim obersten britischen Gericht, dem Supreme Court. Dort soll am Dienstag kommender Woche über die Angelegenheit verhandelt werden. Eine Sprecherin von Parlamentspräsident John Bercow teilte mit, es liege in der Zuständigkeit der Regierung, die Zwangspause vorzeitig zu beenden. Johnson äußerte sich am Mittwoch nicht zu dem Urteil.

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Quelle: n-tv.de, ino/AFP/dpa

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