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Parlamentarier setzen sich durch Britische Regierung muss Pläne offenlegen

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Noch ist nicht klar, wann und wie Großbritannien die EU verlassen wird.

(Foto: picture alliance/dpa)

Ihnen bleibt nicht viel Zeit, doch den britischen Parlamentariern gelingt es, ihren Willen gegen die Regierung von Premierminister Johnson durchzusetzen. Die Pläne der "Operation Yellowhammer" - einem Brexit ohne Abkommen - sollen publik werden.

Das britische Unterhaus hat die Regierung zur Herausgabe von Dokumenten über die Planungen für einen EU-Austritt ohne Abkommen und die Zwangspause des Parlaments aufgefordert. Ein entsprechender Beschluss wurde mit 311 zu 302 Stimmen angenommen.

Kritiker werfen Premierminister Boris Johnson vor, die Parlamentspause taktisch eingesetzt zu haben, um die Handlungsfähigkeit der Abgeordneten vor dem geplanten EU-Austritt am 31. Oktober einzuschränken. Nun wollen sie die Kommunikation von Regierungsmitarbeitern im Vorfeld der Entscheidung sehen, bis hin zu privaten Emails und Nachrichten aus Whatsapp und ähnlichen Kurznachrichtendiensten.

Auch die Planungen für einen Brexit ohne Abkommen in der sogenannten "Operation Yellowhammer" sollen nach dem Willen der Parlamentarier bis zum 11. September offengelegt werden. Der Beschluss kam in letzter Minute, denn noch am Abend soll die Zwangspause beginnen. Berichten zufolge will die Regierung der Forderung nicht nachkommen. Es ist aber bislang unklar, welche Zwangsmittel die Abgeordneten haben, um ihre Forderung durchzusetzen. Das Parlament soll erst am 14. Oktober wieder zusammentreten.

Johnson will noch am Abend über eine Neuwahl am 15. Oktober abstimmen lassen, um ein Mandat für seinen harten Brexit-Kurs zu bekommen. Doch die Opposition hat bereits klar gemacht, dass sie das nicht zulassen wird. Für eine Neuwahl ist die Zustimmung von zwei Dritteln aller Abgeordneten nötig. Johnson war damit bei einem ersten Versuch am Mittwoch bereits gescheitert.

Bercow tritt überraschend zurück

Zu Wochenbeginn trat unterdessen ein Gesetz in Kraft, das einen ungeregelten Austritt aus der EU verhindern soll. Königin Elizabeth II. habe das Regelwerk gebilligt, teilte der Vorsitzende des britischen Oberhauses mit. Es war vergangene Woche im Eiltempo durch beide Parlamentskammern gepeitscht worden.

Das Regelwerk sieht vor, dass der Premierminister eine Verlängerung der am 31. Oktober auslaufenden Brexit-Frist beantragen muss, wenn bis zum 19. Oktober kein Austrittsabkommen ratifiziert ist. Johnson lehnt eine Verlängerung jedoch kategorisch ab. Lieber wolle er "tot im Graben" liegen. Spekuliert wird, dass die Regierung versuchen wird, ein Schlupfloch zu finden.

John Bercow, der Präsident des Unterhauses - in Großbritannien Sprecher genannt - kündigte indes an, spätestens zum 31. Oktober von seinem Amt zurückzutreten. Sollte davor bereits eine Neuwahl ausgerufen werden, ende seine Amtszeit mit der Auflösung des Parlaments. "Während meiner Zeit als Sprecher habe ich versucht, die relative Autorität dieses Parlaments zu erhöhen, wofür ich mich absolut bei niemandem, nirgendwo, zu keiner Zeit entschuldigen werde", sagte Bercow in einer emotionalen Ansprache. Die meisten Abgeordneten würdigten ihn mit lange anhaltendem Applaus, einige blieben aber demonstrativ sitzen.

Bercow hatte im Brexit-Machtkampf zwischen der Regierung und dem Parlament immer wieder eine herausragende Rolle gespielt. Erst vergangene Woche ermöglichte er der Opposition und Rebellen aus der Regierungsfraktion, anders als üblich, ein Gesetzgebungsverfahren gegen den Willen der Regierung einzuleiten. Ihm wurde immer wieder vorgeworfen, einseitig zugunsten der proeuropäischen Abgeordneten eingegriffen zu haben. Bercow bestritt das.

Quelle: n-tv.de, fzö/dpa

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