Nicht nur bei den oppositionellen Labours, auch in der eigenen Partei mehren sich Stimmen, die einen sofortigen Abgang von Boris Johnson fordern. Der britische Premier will erst dann endgültig abtreten, wenn sein Nachfolger feststeht. Doch das könnte Monate dauern.

Nach der Rücktrittsankündigung des britischen Premierministers Boris Johnson sind Forderungen nach seiner raschen Ablösung laut geworden. Die Ablösung Johnsons sollte Wochen, nicht Monate dauern, sagte die konservative Abgeordnete und Johnson-Kritikerin Caroline Nokes der BBC. "Er hat das Vertrauen der konservativen Partei aufgrund mangelnder persönlicher Integrität verloren", so die Vorsitzende des Ausschusses für Frauen und Gleichberechtigung.

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Politik 08.07.22

Versprecher bei Rücktritts-PK Klammert sich Johnson wegen Privatparty-Plan ans Amt?

Johnson habe eine "starke Botschaft" von seiner Fraktion erhalten. "Sein früheres Verhalten wird nicht mehr toleriert." Der Prozess des Machtwechsels unterscheide sich Nokes zufolge deutlich von früheren Übergängen von einem konservativen Premier zum anderen. Denn dabei sei es stets nur um inhaltliche politische Fragen gegangen.

Zuvor hatte bereits der ehemalige britische Regierungschef John Major einen sofortigen Rücktritt gefordert. Johnson sollte "zum allgemeinen Wohl des Landes" nicht noch so lange im Amt bleiben, bis ein Nachfolger gefunden sei, erklärt Major in einem offenen Brief. "Der Vorschlag, dass der Premierminister bis zu drei Monate im Amt bleibt, nachdem er die Unterstützung seines Kabinetts, seiner Regierung und seiner Parlamentsfraktion verloren hat, ist unklug und möglicherweise unhaltbar", schreibt Major, der von 1990 bis 1997 Premierminister war und aus Johnsons konservativer Partei stammt.

Opposition will Neuwahlen erreichen

Die Vizechefin der oppositionellen Labour-Partei, Angela Rayner, forderte ebenfalls die sofortige Ablösung Johnsons. "Er ist ein erwiesener Lügner, der im Filz versinkt, wir können uns nicht noch ein paar Monate davon leisten", sagte Rayner und fügte hinzu: "Sie müssen ihn loswerden, und wenn nicht, dann werden wir eine Misstrauensabstimmung im Parlament einleiten." Es sei klar, dass Johnson das Vertrauen der Bevölkerung verloren habe.

Johnson hatte am Donnerstag seinen Rücktritt als Parteichef der britischen Konservativen verkündet, will aber bis zur Wahl eines Nachfolgers noch Premierminister bleiben. Der Zeitplan und die genauen Rahmenbedingungen für die Wahl eines neuen Tory-Chefs sollen Anfang kommender Woche vom zuständigen Parteigremium, dem sogenannten 1922-Komitee, festgelegt werden.

Dass Johnson durch ein Misstrauensvotum im Parlament aus dem Amt gejagt werden könnte, gilt als unwahrscheinlich. Dafür müsste seine eigene Fraktion gegen ihn stimmen. Die Folge wäre eine unverzügliche Neuwahl. Der Mechanismus unterscheidet sich von dem Misstrauensvotum innerhalb der Fraktion, das Johnson kürzlich noch knapp überstand.