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Versucht er noch zu tricksen? Johnson weicht Frage zu Brexit-Taktik aus

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Der britische Premier Johnson kritisiert das vom Parlament verabschiedete "Kapitulationsgesetz" scharf.

(Foto: imago images/Xinhua)

Das Parlament ist zurück, ein Gesetz schreibt dem britischen Premier vor, einen Chaos-Brexit zu vermeiden. Kritiker befürchten jedoch, dass Boris Johnson noch ein Schlupfloch nutzen könnte. Auf diese Möglichkeit angesprochen, weicht der Tory-Politiker jedoch aus.

Der britische Premierminister Boris Johnson hält sich darüber bedeckt, ob er einen ungeregelten Brexit durchsetzen will - trotz des zuletzt vom Parlament beschlossenen Gesetzes, was genau das verhindern soll. Auf eine entsprechende Frage sagte Johnson vor Journalisten lediglich, seine Regierung werde sich an geltendes Recht halten.

Das Gesetz sieht vor, dass die Regierung eine Verschiebung des Austrittstermins beantragen muss, sollte bis Mitte Oktober kein Abkommen mit der EU erzielt sein. Johnson kritisiert dies als "Kapitulationsgesetz", das die Verhandlungen mit der EU erschwere.

Der ehemalige britische Premierminister John Major hatte am Donnerstag die Vermutung geäußert, Johnson könne versuchen, "politische Schikane" einzusetzen, um das Gesetz zu umgehen. Der Premier könne einen Verfahrenstrick einsetzen, der das Inkrafttreten des Gesetzes auf die Zeit nach dem EU-Austritt verschiebe. Johnson sagte, er strebe einen Vertrag mit der Europäischen Union an. "Wir sind zuversichtlich, die EU am 31. Oktober zu verlassen, und der beste Weg ist der mit einer Vereinbarung."

Johnsons Berater bleibt gelassen

Johnsons Chefberater Dominic Cummings erklärte unterdessen, er empfinde die politischen Auseinandersetzungen um den Brexit als "Spaziergang im Park" und zeigte sich zuversichtlich, dass der angestrebte EU-Austritt noch zustande komme: "Wir genießen das, wir werden gewinnen, wir werden (Anm. d. Red.: aus der EU) austreten, keine Sorge", sagte Cummings der britischen Zeitung "Telegraph" zufolge bei einer Buchvorstellung.

Cummings, der während des Wahlkampfs vor dem EU-Referendum 2016 die Brexit-Kampagne "Vote Leave" leitete, fungiert nun als Chefstratege im britischen Regierungssitz Downing Street. Er soll hinter der kompromisslosen Politik stecken, die den Premier in eine schier ausweglose Situation geführt hat.

Quelle: n-tv.de, kst/rts/dpa

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