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EU setzt Frist für Durchbruch Johnson zeigt sich bereit für Brexit-Aufschub

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Premier Johnson muss bis kommenden Freitag liefern - das fordert die EU.

(Foto: REUTERS)

Der britische Premier Johnson könnte versuchen, den Brexit doch noch hinauszuzögern. Doch viel Zeit bleibt ihm dafür nicht mehr. Denn die EU fordert von Großbritannien bereits eine Woche vor der Frist des britischen Parlaments einen "neuen Rechtstext".

Der britische Premierminister Boris Johnson will Berichten zufolge doch eine Verlängerung der Brexit-Frist beantragen, sollte bis zum 19. Oktober kein Deal mit der EU zustande kommen. Das geht der britischen Nachrichtenagentur PA zufolge aus einem Gerichtsdokument hervor.

Die entsprechenden Unterlagen seien laut BBC von der Regierung bei einem schottischen Gericht eingereicht worden. Dort wollen Brexit-Gegner durchsetzen, dass Johnson ein kürzlich verabschiedetes Gesetz befolgt, das im Falle einer ausbleibenden Einigung mit der EU eine Bitte um einen Brexit-Aufschub vorsieht. Bisher hatte Johnson zwar angekündigt, sich an das Gesetz zu halten, aber auch, dass er Großbritannien am 31. Oktober zum Ablauf der Frist notfalls auch ohne Abkommen aus der EU führen will.

Unterdessen verlangt die EU von der britischen Regierung jedoch bereits eine Woche vor dem 19. Oktober, nämlich schon bis zum kommenden Freitag einen Durchbruch in den Brexit-Gesprächen. Bis dahin müsse ein "neuer Rechtstext" vorliegen, damit eine Vereinbarung noch vor dem geplanten Brexit am 31. Oktober getroffen werden könne, sagten Vertreter der EU-Kommission und des Rates der Mitgliedstaaten übereinstimmend. Das Zeitlimit sei aber "kein Ultimatum", sondern eine praktische Notwendigkeit.

Die Botschafter der EU-Mitgliedstaaten seien in der Frage sehr klar gewesen, sagte ein EU-Vertreter. "Wenn es bis zum Freitag nichts gibt, gibt es nicht genug Zeit, um vor dem Gipfel (der Staats- und Regierungschefs am 17. und 18. Oktober) eine Vereinbarung zu erzielen."

Unterhändler seien derzeit "im Tunnel"

Der Rechtstext müsse Ergebnis der Gespräche zwischen der Londoner Regierung und dem Team von EU-Chefunterhändler Michel Barnier sein, sagte ein weiterer EU-Vertreter. Ein EU-Diplomat sagte, beide Unterhändler befänden sich derzeit "im Tunnel" und suchten nach einer Lösung. Die Mitgliedstaaten würden "Ende nächster Woche wissen, ob wir wirklich Verhandlungen über den Text beginnen können."

Es gebe "eine Menge Fragezeichen" hinter dem Vorschlag von Premierminister Boris Johnson, sagte der Diplomat weiter. Einerseits gehe es um die Frage, ob Zollkontrollen zwischen der britischen Provinz Nordirland und Irland direkt an der Grenze tatsächlich über technische Möglichkeiten vermieden werden könnten. Anderseits habe die EU auch Probleme mit Johnsons Forderung, dass das nordirische Parlament die Vereinbarung billigen und alle vier Jahre bestätigen soll.

"Für uns ist das schwer vorstellbar", sagte der Diplomat. "Wenn die nordirische Seite entscheidet, dass sie sich nicht länger an die Regeln hält, dann steht die Integrität des Binnenmarkts auf dem Spiel." Positiv sei aber, dass Johnson seinen Vorschlag als "breite Landungszone" bezeichnet habe. Dies zeige, dass er zu weiteren Zugeständnissen bereit sei.

Quelle: n-tv.de, aeh/AFP/rts/dpa

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