Politik

"Rote Linie" überschritten Journalisten klagen gegen BND-Gesetz

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Das umstrittene BND-Gesetz wurde im Oktober 2016 vom Bundestag verabschiedet und ist seit Anfang 2017 in Kraft.

(Foto: picture alliance / Jörg Carstens)

Der Geheimdienst hört mit: Die Überwachung ausländischer Journalisten nach dem geänderten BND-Gesetz gefährdet laut Journalistenverbänden die Pressefreiheit. Ein breites Bündnis klagt, um das Datenabgreifen zu stoppen.

Ausländische Investigativreporter klagen vor dem Bundesverfassungsgericht gegen die Überwachungsbefugnisse im BND-Gesetz. Der Bundesnachrichtendienst (BND) dürfe damit Telefon und Internet im Ausland auch ohne Verdacht anzapfen, sagte der Bundesvorsitzende des Deutschen Journalistenverbands (DJV), Frank Überall, zur Klage in Berlin. Quellen von Journalisten könnten nicht mehr darauf vertrauen, dass ihre Identität geheim bleibe. Das Gesetz sei ein Angriff auf die Pressefreiheit.

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Oktober 2016: Proteste in Berlin gegen das BND-Gesetz.

(Foto: picture alliance / dpa)

Zu den Klägern gehört Khadija Ismajilowa aus Aserbaidschan, Trägerin des Alternativen Nobelpreises 2017, und der Mexikaner Raúl Olmos, der an der Recherche zu den "Paradise Papers" beteiligt war. An ihren Beispielen solle deutlich werden, wie das Gesetz ihre die Arbeit bedrohe, erklärten die Initiatoren, zu denen auch Reporter ohne Grenzen, die Journalistengewerkschaft dju, die Gesellschaft für Freiheitsrechte, das Journalistennetzwerk n-ost und das Netzwerk Recherche gehören.

Zwar dürften Journalisten in Deutschland nicht und EU-Reporter nur eingeschränkt überwacht werden. Der Rest der Welt sei jedoch "vogelfrei". Damit entstehe eine "Zwei-Klassen-Pressfreiheit". Angesichts der zunehmenden Internationalisierung im Journalismus überschreite das 2016 verabschiedete Gesetz "eine rote Linie", sagte Cornelia Hass von der dju.

Dem "Spiegel" zufolge hatte der BND Anfang 2017 mindestens 50 Telefon- und Faxnummern von Reportern und Redaktionen bespiltzelt. Darunter sollen Anschlüsse der BBC, der "New York Times" und der Nachrichtenagentur Reuters in Afghanistan, Pakistan und Nigeria gewesen sein.

Quelle: n-tv.de, hny/dpa

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