Politik

Neue Attacke in Hamburg "Juden leben jetzt sicherer" - wirklich?

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Polizisten bewachen die Hamburger Synagoge, den Tatort des mutmaßlich antisemitischen Anschlags.

(Foto: picture alliance/dpa)

Kurz vor dem Jahrestag von Halle gibt es wieder einen wahrscheinlich antisemitischen Angriff. Dabei hatte Sachsen-Anhalts Ministerpräsident gerade noch von mehr Sicherheit gesprochen. Viele Juden erleben das anders.

Vier Tage ist es her, dass wir Sachsen-Anhalts Ministerpräsidenten Reiner Haseloff zum Interview getroffen haben. Wir haben über Halle gesprochen, über den rechtsextremen Anschlag, der am kommenden Freitag ein Jahr her sein wird. Darüber, was sich für die jüdische Gemeinde seit dieser Tat verändert hat. Haseloff sagte in unserem Gespräch, Juden lebten heute sicherer in Deutschland als vor einem Jahr, "auf jeden Fall". Andernfalls wären all die Maßnahmen ja umsonst gewesen. Jetzt aber hat es nicht einmal bis zum Jahrestag gedauert, bis das Land wieder von einem wahrscheinlich antisemitischen Angriff erschüttert wird. Die Tat von Hamburg setzt hinter Haseloffs Aussage ein großes Fragezeichen.

Am Sonntag hat ein Deutscher mit kasachischen Wurzeln einen jüdischen Studenten mit einem Spaten angegriffen und am Kopf verletzt. Der Student trug eine Kippa und wollte gerade in eine Synagoge, um dort das jüdische Laubhüttenfest zu feiern. Laut Polizei machte der Täter einen "extrem verwirrten Eindruck". Er hatte einen Zettel mit einem Hakenkreuz in seiner Hosentasche.

Die Politik reagiert entsetzt: Außenminister Maas sieht "widerlichen Antisemitismus", dem man sich entgegenstellen müsse. CDU-Generalsekretär Ziemiak verurteilt den "widerwärtigen Akt". Justizministerin Lambrecht beschwört, der Rechtsstaat müsse alles tun, um jüdisches Leben zu schützen. Doch, tut er das?

"Die Frage ist: Was haben wir nicht gelernt seit Halle?", sagt Hamburgs Landesrabbiner Shlomo Bistritzky. Das Internationale Auschwitz-Komitee erklärt, für Überlebende des Holocaust sei es ein zutiefst bedrückender Gedanke, dass jüdische Menschen und Einrichtungen in Deutschland offensichtlich immer noch nicht ausreichend geschützt werden könnten. Der Vorsitzende des Jüdischen Weltkongresses, Ronald S. Lauder, findet, die Hamburger Polizei habe zwar schnell eingegriffen, die Polizeipräsenz aber sei zu niedrig gewesen, um den Anschlag zu verhindern.

"Bedeutet, dass wir unsere jüdischen Symbole verstecken müssen"

Sind Juden auch ein Jahr nach Halle also keineswegs sicherer? Ist Haseloffs Aussage damit falsch? Ja, findet der jüdische Rapper Ben Salomo. "Das ist eine fahrlässige Behauptung ohne jeden Beleg, und sie zeugt von mangelnder Empathie", sagt er zu ntv.de. "Was stimmt, ist, dass einige Experten vor Ort waren, um die Gefahrenlage einzuschätzen und nun Pläne existieren, die Sicherheitsmaßnahmen umzusetzen", so Salomo. "Aber mehr ist in dem vergangenen Jahr nicht wirklich passiert." Außerdem rede man schon wieder nur über Sicherheitsmaßnahmen, dabei müsste vor allem auch die Prävention gegen Antisemitismus besser werden. Bessere Zäune, dickere Wände, das sei nur Schutz in den Einrichtungen. "Das bedeutet doch, dass wir unsere jüdischen Symbole verstecken müssen, sobald wir außerhalb dieser geschützten Räume unterwegs sind. Oder wir müssen Angst haben, von Judenhassern angegriffen zu werden. Wo ist also das Sicherheitsgefühl?"

Haseloff verteidigt sich heute. Die Aussage stehe, auch nach dem Anschlag von Hamburg, lässt sein Sprecher gegenüber ntv.de ausrichten. Es gebe mehr Schutz. Haseloff meine damit aber vor allem bauliche Maßnahmen an jüdischen Einrichtungen, bessere Sicherheitstechnik, mehr Polizei. Am Dienstag beschließe seine Landesregierung mit den jüdischen Gemeinden zusammen das neue Sicherheitskonzept für Sachsen-Anhalt. Bildung und Prävention seien am Ende entscheidend. Der Staat aber könne nie ganz ausschließen, dass es antisemitisch veranlagten, verwirrten Einzeltätern gelänge, zuzuschlagen.

Fakt ist: Die Politik hat sich bewegt in den zwölf Monaten seit Halle: In der Stadt selbst steht die Polizei inzwischen sieben Tage die Woche, rund um die Uhr, vor der Synagoge. Haseloffs Landesregierung hat beschlossen, bis nächstes Jahr 2,4 Millionen Euro unter anderem für besseren Polizeischutz und Sicherheitstechnik in jüdischen Einrichtungen auszugeben. Die Innenministerkonferenz hat beschlossen, dafür überall in Deutschland mehr Geld bereitzustellen. Teilweise aber müssen die jüdischen Gemeinden noch immer selbst für ihre Sicherheit bezahlen.

Der Zentralrat der Juden beklagt vor allem, dass die Strafverfolgungsbehörden nicht gut genug ausgerüstet seien, um Hetze im Internet zu verfolgen. Antisemitische Straftaten würden außerdem nicht konsequent genug geahndet. Der Zentralrat aber lobt eine Gesetzesänderung der Bundesregierung aus dem Juni. Seitdem wird Antisemitismus strafverschärfend gewertet.

Das Bemühen um mehr Sicherheit also ist da. Das Bewusstsein für die antisemitische Gefahr scheint gestiegen zu sein. Spätestens Hamburg aber zeigt: Es reicht noch nicht. Die Frage, ob sie jetzt sicherer in Deutschland leben, können am Ende nur Juden selbst beantworten. Zum klaren "Ja" fehlt vielen noch ein ganzes Stück.

Quelle: ntv.de