Zweithöchstes Amt im Staat Julia Klöckner zur neuen Bundestagspräsidentin gewählt
25.03.2025, 13:34 Uhr Artikel anhören
Julia Klöckner (r.) umarmt ihre Vorgängerin Bärbel Bas.
(Foto: picture alliance/dpa)
Im Bundestag wird Julia Klöckner wie erwartet zur Präsidentin gewählt. Sie fährt dabei ein solides, aber nicht überragendes Ergebnis ein. In ihrer Rede ruft die ehemalige Ministerin zur Verteidigung der Demokratie auf.
Die CDU-Politikerin Julia Klöckner ist neue Bundestagspräsidentin. In der konstituierenden Sitzung des Parlaments wählten die Abgeordneten die 52-Jährige mit großer Mehrheit in das zweithöchste Staatsamt. Auf die frühere Bundeslandwirtschaftsministerin entfielen 382 Ja- und 204 Nein-Stimmen, es gab 31 Enthaltungen und 5 ungültige Stimmen.
In ihrer Antrittsrede hat Klöckner die Abgeordneten zur Verteidigung der Demokratie aufgerufen. "Unsere freiheitliche Demokratie ist eben keine Selbstverständlichkeit", sagte die CDU-Politikerin in der ersten Rede nach ihrer Wahl ins protokollarisch zweithöchste Staatsamt nach dem Bundespräsidenten. Ohne die AfD zu nennen, ergänzte sie: "Gerade deshalb müssen wir unsere Staatsform mit ganzer Kraft verteidigen, gegen alle, die sie in ihren Grundfesten erschüttern wollen, ganz gleich, aus welcher Richtung diese Angriffe kommen."
Klöckner sagte, sie werde ihre neue Aufgabe "stets unparteiisch, unaufgeregt und auch unverzagt" erfüllen. Sie ergänzte: "Klar in der Sache, aber zugleich verbindend im Miteinander." Sie werde aber nicht nur zur Einhaltung der Redezeiten auf die Uhr schauen, sondern auch hinhören - zum Rednerpult und in den Saal hinein. Hier gebe es einen Gradmesser, nämlich den Anstand. "Ich werde darauf achten, dass wir ein zivilisiertes Miteinander pflegen."
Das Land kämpfe um seine internationale Wettbewerbsfähigkeit und damit um Wachstum, Wohlstand, Arbeitsplätze und Nachhaltigkeit, sagte die CDU-Politikerin weiter. "Die Bürgerinnen und Bürger, die erwarten von uns, dass wir ihre Probleme und Sorgen angehen. Sie wollen konsequente Reformen, auch in der Politik selbst."
Der neue Bundestag nehme seine Arbeit in einer gesellschaftspolitisch, wirtschaftlich und geostrategisch sehr aufgewühlten Zeit auf, sagte Klöckner. Zugleich verlangte sie: "Wir müssen in unserem Land die Stimmung wieder verbessern, nicht uns selbst permanent schlechtreden." Gebraucht würden Optimismus und Zuversicht. "Dieser Optimismus-Ruck muss wieder durch unser Land gehen", forderte Klöckner.
Klöckner für erneute Wahlrechtsreform
Die 52-Jährige regte zudem eine weitere Wahlrechtsreform an. Mit dem gültigen Wahlrecht sei zwar das Ziel einer Verkleinerung des Deutschen Bundestags erreicht worden, sagte sie. Doch könne man Wählerinnen und Wählern kaum erklären, dass 23 Kandidatinnen und Kandidaten - der Großteil gehört der Union an - trotz Mehrheiten im Wahlkreis kein Mandat bekommen hätten.
"Es muss doch möglich sein, das Ziel der Wahlrechtsreform - eine deutliche Verkleinerung des Bundestags - mit einem verständlichen und gerechten Wahlrecht zu verbinden", sagte Klöckner. "Je verständlicher und gerechter ein Wahlsystem empfunden wird, desto größer dessen Akzeptanz in der Bevölkerung. Lassen Sie uns noch einmal gründlich darüber nachdenken."
Auch eine Verkleinerung des Mitarbeiterstabs der Bundestagsverwaltung mit 3200 Beschäftigten stellte Klöckner zur Debatte. Die Frage, ob ein kleineres Parlament nicht mit weniger Ressourcen auskommen könne, sei berechtigt. "Ich verspreche, ihr nicht auszuweichen", sagte die neue Bundestagspräsidentin.
Langjähriges Mitglied des Bundestags
Klöckner ist erst die vierte Frau in diesem Amt, das protokollarisch gleich hinter dem des Bundespräsidenten angesiedelt ist. Vor ihr hatten es von 1972 bis 1976 Annemarie Renger, von 1988 bis 1998 Rita Süssmuth und seit 2021 Bärbel Bas inne. Das Vorschlagsrecht dafür hat traditionell die größte Fraktion im Bundestag. Die CDU/CSU-Fraktion hatte Klöckner einstimmig nominiert.
Klöckner saß schon von 2002 bis 2011 im Bundestag und war seit 2009 auch Parlamentarische Staatssekretärin im Bundeslandwirtschaftsministerium. Anschließend wechselte sie in die Landespolitik ihrer Heimat Rheinland-Pfalz und versuchte dort zweimal vergeblich, Ministerpräsidentin zu werden. Bei der Bundestagswahl 2017 meldete sie sich in Berlin zurück und war dann bis 2021 Bundeslandwirtschaftsministerin im Kabinett von Kanzlerin Angela Merkel.
Die gelernte Journalistin gehörte zwischen 2012 und 2022 zur Riege der stellvertretenden CDU-Vorsitzenden und war bis zu ihrer Nominierung als Bundestagspräsidentin Schatzmeisterin ihrer Partei. Im alten Bundestag war sie wirtschaftspolitische Sprecherin der Fraktion.
Die Aufgaben der Bundestagspräsidentin sind in der Geschäftsordnung genau beschrieben. "Der Präsident vertritt den Bundestag und regelt seine Geschäfte. Er wahrt die Würde und die Rechte des Bundestages, fördert seine Arbeiten, leitet die Verhandlungen gerecht und unparteiisch und wahrt die Ordnung im Hause", heißt es dort unter anderem.
Der Präsidentin steht das Hausrecht und die Polizeigewalt in allen Gebäuden des Bundestages zu. Sie ist oberste Dienstbehörde für die Beamten der Bundestagsverwaltung und schließt die Verträge ab, die für die Verwaltung besonders wichtig sind.
Quelle: ntv.de, rog/dpa
