Politik

"Griechische Regierung ist schuld" Juncker: Ich fühle mich verraten

EU-Kommissionspräsident Juncker macht die griechische Regierung für das Ende der Verhandlungen verantwortlich. Man habe "wirklich Berge versetzt bis zur letzten Minute, als die griechische Regierung die Tür geschlossen hat".

EU-Kommissionspräsident Jean-Claude Juncker hat in ungewöhnlich deutlicher Form der griechischen Regierung die Schuld für das Ende der Verhandlungen über ein weiteres Hilfsprogramm gegeben. Gleichzeitig appellierte er eindringlich an die griechische Bevölkerung, beim anstehenden Referendum für Europa und für die Vorschläge der Institutionen zu stimmen.

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Muss Griechenland raus aus dem Euro?

"Die griechische Regierung hat am Freitagabend zum schlimmstmöglichen Zeitpunkt den Verhandlungstisch verlassen", sagte Juncker in Brüssel. "Wir haben wirklich Berge in Bewegung versetzt, bis zur letzten Minute", bis die griechische Regierung die Verhandlungen verlassen habe. "Ich bin traurig beim Anblick des Spektakels, das Europa am Samstag geboten hat", sagte Juncker mit Verweis auf die Ankündigung der griechischen Regierung in der Nacht zum Samstag, den Griechen zu empfehlen, bei einem Referendum die Vorschläge der Geldgeber abzulehnen. "Ich fühle mich verraten", so Juncker, der darauf hinwies, dass Griechenlands Ministerpräsident Alexis Tsipras ihn nicht vorab auf die Ankündigung des Referendums hingewiesen habe.

"Ich bin zutiefst bekümmert über das Spektakel, das Europa am vergangenen Samstag geliefert hat", sagte Juncker. "Es passt nicht zu Griechenland, eine Demokratie gegen 18 (andere) auszuspielen". Das Angebot der Gläubiger an Athen sei "fair" gewesen und kein "dummes Sparpaket", sagte Juncker. Es habe "weder Lohn- noch Rentenkürzungen" enthalten, sondern sei darauf ausgerichtet gewesen, "mehr soziale Fairness zu schaffen".

Tür offen, keine neuen Vorschläge

Juncker sagte, er habe zum jetzigen Zeitpunkt keine neuen Vorschläge zu machen. Zwar sei die Tür für weitere Verhandlungen noch nicht zu, doch befinde man sich in der "letzten Millisekunde" möglicher Verhandlungen. Eindringlich appellierte er an die griechische Bevölkerung, sich gegen die Empfehlung der linksgerichteten Syriza-Partei zu wenden und beim Referendum "Ja" zu Europa zu sagen. "Wenn sie so abstimmen, ist das eine klare Aussage, dass Griechenland mit den anderen Ländern der Eurozone zusammenbleiben möchte."

In den Verhandlungen über eine Rettung Griechenlands vor dem Staatsbankrott war es am Samstag zu einem offenen Bruch zwischen Athen und seinen Gläubigern gekommen. Das gegenwärtige Hilfsprogramm für das überschuldete Land läuft am Dienstag aus, nachdem Athen das Angebot der Gläubiger für eine Einigung im Schuldenstreit abgelehnt und ein Referendum mit negativer Abstimmungsempfehlung für den 5. Juli angekündigt hat.

Die übrigen Euro-Finanzminister hatten am Samstag die Bitte des griechischen Finanzministers Yanis Varoufakis abgelehnt, das Hilfsprogramm wegen des Referendums um einen Monat auszuweiten.

Quelle: ntv.de, ppo/DJ/AFP

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