Nicht alle bei SPD und Grünen sind begeistert vom Beschluss zu den Bundeswehr-Milliarden. Die Chefin des FDP-Nachwuchses fordert die Abweichler jetzt zum Einlenken auf. Eine klare Ansage macht sie den Koalitionspartnern auch bei der Schuldenbremse.

Die Bundesvorsitzende der Jungen Liberalen, Franziska Brandmann, hat die koalitionsinternen Gegner des Beschlusses zum Bundeswehr-Sondervermögen aufgefordert, ihren Widerstand aufzugeben. Sie erwarte von den Fraktionsvorsitzenden der SPD und der Grünen, dass sie ihre Abgeordneten in den Griff bekämen, sagte Brandmann im "Frühstart" von ntv. Vor allem SPD-Fraktionschef Rolf Mützenich müsse ein klares Wort sprechen.

In Richtung der Juso-Chefin und Bundestagsabgeordneten Jessica Rosenthal, die ihre Ablehnung angekündigt hatte, sagte Brandmann: "Ich erwarte, dass die Juso-Bundesvorsitzende hier keinen Parteiklamauk macht." Rosenthal müsse sich entscheiden, ob sie das Sondervermögen auf den Weg bringen wolle, das Deutschland wehrhaft mache. "Es ist Aufgabe der Bundesregierung, die Bundeswehr fit zu machen." Die Juso- und SPD-Abweichler sollten sich daran halten. Sie gehe aber davon aus, dass die Ampel-Koalition eine eigene Mehrheit zustande bekomme, so Brandmann.

Nach der Einigung der Europäischen Union auf ein teilweises Ölembargo gegen Russland forderte Brandmann weitere Strafmaßnahmen. "Wir müssen ein ganz klares Signal senden ans russische Regime, dass mit uns kein 'Weiter so' zu machen ist - eben auch nicht bei der Bezahlung von Gas." Die Jungen Liberalen seien allerdings zunächst einmal froh, dass mit dem Teil-Embargo beim Öl ein Schritt gegangen werde. Die EU-Mitgliedstaaten überwiesen weiterhin täglich riesige Geldbeträge an Russland. "Das kann kein Zustand sein in einer Zeit, in der Russland diesen Angriffskrieg in der Ukraine führt." Die langen Diskussionen mit Ungarn über das Embargo hält Brandmann für einen Anlass, in der EU mehr vom Einstimmigkeitsprinzip wegzukommen.

"An die Schuldenbremse müssen sich auch Grüne und SPD halten"

Zum Start der Haushaltsdebatten im Bundestag am heutigen Dienstag forderte die JuLi-Vorsitzende SPD und Grüne auf, trotz aktueller Milliardenkredite die Schuldenbremse im nächsten Jahr wieder zu respektieren. "Die wird zu halten sein", so Brandmann. Außerdem sei die Kreditgrenze im Koalitionsvertrag verankert. "Daran müssen sich auch Grüne und SPD halten."

Die FDP gehe mit den Schulden von 100 Milliarden Euro für die Bundeswehr einen Schritt über sich hinaus. Dass die Koalitionspartner jetzt die Schuldenbremse für weitere Anliegen lockern wollten, sei "billige Polemik". Viele Projekte, die im Koalitionsvertrag klar geregelt seien, würden auf dem Rücken des Ukraine-Krieges neu "aufgebröselt", so Brandmann. "Das finde ich nicht in Ordnung und das finde ich, ehrlich gesagt, auch egoistisch." Zur Frage, ob sie zum Beispiel auch die geplante Kindergrundsicherung für eine Einhaltung der Kreditobergrenze opfern würde, sagte Brandmann: "Die Projekte, die der Koalitionsvertrag festgeschrieben hat, müssen mit der Schuldenbremse vereinbar sein."

Die Jungen Liberalen fordern statt neuer Schulden das Ende verschiedener Subventionen in Höhe von jährlich sieben Milliarden Euro, darunter die Förderung beim Kauf von E-Autos oder das Baukindergeld. Diese Beihilfen müssten zurückgefahren werden, sagte Brandmann. "Das ist ein ganz klarer Auftrag an die Bundesregierung, auch an den Bundesfinanzminister." Mit den eingesparten Ausgaben könnten Steuersenkungen finanziert werden.