Beeinflussung bei Wahl 2020? Justiz ermittelt gegen Trumps Anwalt Giuliani
16.08.2022, 01:10 Uhr
Giuliani verbreitete unter anderem Verschwörungstheorien über manipulierte Wahlmaschinen.
(Foto: AP)
Keine 12.000 Stimmen liegt Donald Trump bei der US-Präsidentschaftswahl im Jahr 2020 im Bundesstaat Georgia hinter seinem Herausforderer Joe Biden. Mit allen Mitteln versucht er das Ergebnis zu drehen - und das hat jetzt ein juristisches Nachspiel. Im Fadenkreuz der Ermittler steht unter anderem Trumps Anwalt Giuliani.
Der Anwalt des ehemaligen US-Präsidenten Donald Trump, Rudolh Giuliani, ist Medienberichten zufolge Ziel strafrechtlicher Ermittlungen im Zusammenhang mit der Wahl 2020. Die "New York Times" und der Sender CNN berichten, Giulianis Anwälten sei nach deren Angaben eine entsprechende Mitteilung zu Untersuchungen im US-Bundesstaat Georgia zugegangen. Bei den Ermittlungen dort geht es um eine mögliche Beeinflussung der Präsidentenwahl 2020 durch Trump und sein Lager.
Staatsanwältin Fani Willis in Fulton County in Georgia hatte im vergangenen Jahr eine Untersuchung eingeleitet. Hintergrund ist ein Telefonat zwischen Trump und dem obersten Wahlaufseher in Georgia, Brad Raffensperger. Trump hatte Raffensperger in dem Gespräch aufgefordert, die fehlenden Stimmen zu "finden", um den knappen Wahlsieg seines Kontrahenten Joe Biden in dem Bundesstaat zu kippen.
Mehrere Trump-Verbündete sind aufgefordert, vor einer inzwischen eingesetzten Jury auszusagen. Unter ihnen ist auch der US-Senator Lindsey Graham. Der Republikaner aus South Carolina sei in diesem Fall nicht durch die mit seiner Rolle als Senator verbundene Immunität geschützt, teilte Bezirksrichterin Leigh Martin May in einer Verfügung mit.
Staatsanwältin Willis schloss im Juli im Sender NBC nicht aus, auch Ex-Präsident Trump vorzuladen. Die "New York Times" berichtete, Giuliani solle am Mittwoch vor der Jury in Georgias Hauptstadt Atlanta aussagen, die in Fulton County liegt. Giuliani-Anwalt machte demnach deutlich, dass sein Mandant sich auf das Anwaltsgeheimnis berufen werde, sollten ihm Fragen zu seinen Gesprächen mit Trump gestellt werden. "Wenn diese Leute denken, dass er über Gespräche zwischen ihm und Präsident Trump sprechen wird, sind sie wahnhaft."
Georgia war einer der Bundesstaaten, in denen sich die Präsidentenwahl im November 2020 zugunsten des Demokraten Biden entschied. Der Republikaner Trump hält bis heute an der längst widerlegten Behauptung fest, er sei durch Betrug um den Sieg gebracht worden. Über Wochen versuchten er und seine Verbündeten damals mit fragwürdigen Methoden, Bidens Wahlsieg nachträglich zu kippen - Giuliani gehörte zu den zentralen Figuren dabei. Trumps Lager scheiterte auch mit Dutzenden Klagen gegen die Wahlergebnisse.
Quelle: ntv.de, ino/dpa