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Abgehängte Regionen im Fokus Kabinett verspricht Hilfe für Kommunen

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Horst Seehofer (r.) will Bundeseinrichtungen abseits der Metropolregionen ansiedeln.

(Foto: picture alliance/dpa)

Mit einem neuen Fördersystem will die Bundesregierung gleichwertige Lebensverhältnisse in Deutschland schaffen. Dabei soll die Unterstützung strukturschwacher Regionen nicht von der Postleitzahl abhängen. Wie der Plan finanziert werden soll, ist allerdings noch unklar.

Der Bund will die Hilfen für strukturschwache Regionen künftig in einem gesamtdeutschen Fördersystem bündeln. Das Kabinett billigte den Bericht der Ministerien für Inneres, Landwirtschaft und Familie zur Schaffung gleichwertiger Lebensverhältnisse in Deutschland. Er sieht eine Neustrukturierung der Fördermaßnahmen nach dem Auslaufen des Solidarpakts II zum Ende des Jahres vor.

"Das Ziel ist, den Menschen die Möglichkeit zu geben, in ihrer Heimat zu leben", sagte Innenminister Horst Seehofer in Berlin. "Dazu müssen wir die Strukturpolitik und die Förderpolitik in Deutschland neu justieren." Strukturschwache Regionen gebe es nicht nur im Osten des Landes, auch andere Gebiete brauchten besondere Hilfe.

Viele Fördervorhaben bleiben vage

"Es gibt Regionen, die drohen den Anschluss zu verpassen", sagte Agrarministerin Julia Klöckner. "Diese Lücken werden wir nicht durch Gießkannenpolitik schließen." Es müsse gezielter als bisher gefördert werden. Dazu gehört nach Vorstellung der Bundesregierung unter anderem eine neue Wirtschaftsförderung. Unternehmen sollen besonders in Regionen gelockt werden, aus denen junge Menschen abwandern. Auch Bundeseinrichtungen und Forschungsinstitute sollen gezielt abseits der "überhitzten Metropolregionen" angesiedelt werden, sagte Seehofer.

Viele Fördervorhaben des Bundes etwa für mehr Bus- und Bahnverbindungen, schnelles Internet und eine flächendeckende Arztversorgung bleiben allerdings noch vage - genau wie deren Finanzierung. Bewusst sei kein Milliardenbetrag veranschlagt worden, sagte Seehofer. Diese Aufgabe müsse von jedem Minister innerhalb seines eigenen Haushalts umgesetzt werden - das zwinge auch dazu,  Prioritäten zu setzen. Mit den Ländern und Kommunen will die Bundesregierung im Herbst in einer weiteren Gesprächsrunde beraten, welche Maßnahmen von den Handlungsempfehlungen des Bundes verwirklicht werden.

Kommunen sehen "Hoffnungsschimmer"

"Das Konzept des Bundes wird sicher keine Wunder bewirken. Was jetzt auf dem Tisch liegt, kann aber strukturschwachen Kommunen helfen", sagte Städtetagspräsident Burkhard Jung. Dass sich der Bund prinzipiell bereit erklärt habe, an einer Lösung des Altschulden-Problems finanziell mitzuwirken, sei zumindest ein "Hoffnungsschimmer". Denn bei Kassenkrediten in Höhe von bundesweit 48 Milliarden Euro seien die verschuldeten Städte trotz aller Anstrengungen der betroffenen Länder nicht in der Lage, das Problem selbst in den Griff zu bekommen.

Unionsfraktionsvize Thorsten Frei äußerte sich skeptisch hinsichtlich einer möglichen Übernahme der Altschulden der Kommunen. "Das ist nicht Aufgabe des Bundes", sagte er der "Rheinischen Post". Die Bundesländer müssten die Kommunen angemessen ausstatten und am "Steuerkuchen" beteiligen. Eine Möglichkeit für den Bund wäre Frei zufolge, die Kommunen dort zu entlasten, wo sie selbst keinen Einfluss hätten, etwa bei den Kosten für Hartz IV.

Quelle: n-tv.de, jpe/dpa/AFP

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