Politik

Verhaltener Optimismus Kämpfe in Syriens Schutzzonen flauen ab

Über die Schutzzonen einigten sich Russland, die Türkei und der Iran. Die syrische Opposition zeigte sich skeptisch.

Über die Schutzzonen einigten sich Russland, die Türkei und der Iran. Die syrische Opposition zeigte sich skeptisch.

(Foto: AP)

Ab heute soll sich zeigen, ob die vereinbarten Schutzzonen für syrische Zivilisten tatsächlich Schutz gewähren. Ersten Berichten zufolge wird in den vier Gebieten weniger gekämpft. Die syrische Regierung besteht aber auf Ausnahmen.

In Syrien haben die Kämpfe zwischen Rebellen und Regierungstruppen nach dem Einrichten von Sicherheitszonen nachgelassen. An einer wichtigen Front in der nahegelegenen Provinz Hama habe es aber weiterhin Gefechte gegeben, teilten eine Beobachtergruppe und ein Rebellenführer weiter mit. Um Mitternacht trat eine auf die Initiative Russlands getroffene Vereinbarung in Kraft, die die Einrichtung von vier Schutzzonen für mindestens sechs Monate vorsieht. Der Iran und die Türkei hatten dem Vorschlag zugestimmt. Auch die syrische Regierung sicherte ihre Unterstützung zu, teilte aber zugleich mit, den Kampf gegen "Terroristengruppen" im Land fortzusetzen.

Auch wenn mit Inkrafttreten des Abkommens die Kampfhandlungen im ganzen Land abgenommen hätten, könne noch nicht abgeschätzt werden, ob dies so bleibe, teilte die oppositionsnahe Syrische Beobachtungsstelle für Menschenrechte mit. Seit Mitternacht habe es zwar in den vier Zonen vereinzelt Verstöße gegeben, aber keine Toten mehr durch Kämpfe. Auch ein Anführer der Rebellen bestätigte, dass die Gefechte abgenommen hätten. Allerdings gebe es weiter Versuche der Regierungstruppen, in der Provinz Hama vorzurücken.

Bundesregierung: "ermutigender Schritt"

Die am Samstag vom russischen Außenministerium veröffentlichte Vereinbarung über die Schutzzonen untersagt den Einsatz von Waffen sowie Luftangriffe in den Gebieten. Zugleich soll Zugang für humanitäre Hilfe und medizinische Versorgung gewährt werden. Geflüchtete Bewohner könnten in den vier Zonen in ihre Häuser zurückkehren. Der UN-Syrien-Vermittler Staffan de Mistura hatte die bei den Syrien-Friedensgesprächen in der kasachischen Hauptstadt Astana getroffene Vereinbarung als vielversprechend für eine Beruhigung der Lage gewürdigt.

Auch die Bundesregierung reagierte verhalten positiv: Wenn es gelänge, in gewissen Regionen Syriens Räume zu schaffen, in denen nicht mehr gekämpft wird und in denen humanitäre Organisationen Zugang erhalten, dann wäre das ein ermutigender Schritt, hatte Regierungssprecher Steffen Seibert erklärt. "Es wird darauf ankommen, ob diese Einigung auch wirklich umgesetzt wird, und da sehen wir besonders Russland in der Pflicht", sagte Seibert. Vertreter der syrischen Opposition lehnen das Konzept dagegen mit der Begründung ab, Russland habe in der Vergangenheit nicht zur Umsetzung von vereinbarten Waffenruhen beigetragen.

Die größte Zone zum Schutz von Zivilisten umfasst die nördliche Provinz Idlib sowie angrenzende Bezirke von Latakia, Aleppo und Hama. Dort leben über eine Million Menschen. Die drei weiteren Zonen sind in der nördlichen Provinz Homs, in der Region Ghuta im Osten der Hauptstadt Damaskus und im Süden des Landes an der jordanischen Grenze angesiedelt. Der Kampf gegen die Extremistenmiliz IS, die von Al-Kaida abgespaltene Nusra-Front sowie vereinzelte andere Gruppen soll indes unverändert fortgesetzt werden.

Die Regierung von Präsident Baschar al-Assad hat in dem seit sechs Jahren anhaltenden Konflikt mit der Unterstützung Russlands und des Iran militärisch die Oberhand gewonnen. Bestimmte Rebellengruppen werden durch die USA zusammen mit der Türkei und anderen Verbündeten wie Saudi-Arabien unterstützt.

Quelle: ntv.de, nsc/rts

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