Politik

Machte CDU-Ministerium Druck? Cum-Ex-Razzia bei Kahrs wirft Fragen auf

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Kahrs saß bis Mai 2020 für die SPD im Bundestag.

(Foto: picture alliance/dpa)

Die Grünen im Landtag von Nordrhein-Westfalen fordern Aufklärung über eine Razzia beim ehemaligen SPD-Politiker Kahrs. Diese steht im Zusammenhang mit illegalen Aktiengeschäften. Allerdings ist es wohl ein CDU-Ministerium, das sich nach Zweifeln der Ermittler für eine Strafverfolgung starkmacht.

Einen Tag nach der Razzia im Zusammenhang mit strafbaren Cum-Ex-Aktiengeschäften unter anderem beim früheren SPD-Politiker Johannes Kahrs soll der Vorgang heute Thema im Düsseldorfer Landtag werden. Die Grünen-Fraktion hat einen neuen Tagesordnungspunkt für den Rechtsausschuss beantragt. Das Justizministerium soll unter anderem beantworten, warum die Razzien zwei Tage nach der Bundestagswahl stattfanden.

In dem Antrag des Abgeordneten Stefan Engstfeld geht es auch um einen Medienbericht, wonach das von dem CDU-Politiker Peter Biesenbach geführte NRW-Justizministerium bei den Ermittlungen eine wichtige Rolle spielt. Demnach war die zuständige Kölner Staatsanwältin bei ihren Ermittlungen gegen Kahrs und zwei weitere Beschuldigte zunächst von ihrer Behördenleitung gestoppt worden, weil der Anfangsverdacht zu vage sei. Daraufhin wandte sich die Anklägerin dem "Kölner Stadt-Anzeiger" zufolge an das Biesenbach-Ministerium als übergeordnete Fach- und Dienstaufsicht. Dort habe sie Rückendeckung bekommen, um doch weitermachen zu können. Demnach wies das Ministerium die Kölner Behörde unmissverständlich an, den Fall strafrechtlich zu verfolgen.

Wegen des Anfangsverdachts auf Begünstigung gegen drei Beschuldigte hatte die Kölner Staatsanwaltschaft nach eigenen Angaben am Dienstag neben Privaträumen auch die Räumlichkeiten der Hamburger Finanzbehörde durchsucht. Die Behörde in Köln ist zentral zuständig für die inzwischen als Straftat gewerteten Steuerdeals, bei denen der Staat mehrfach Steuern erstattet hat.

Laut informierten Kreisen handelt es sich bei den Beschuldigten neben dem Ex-Bundestagsabgeordneten Kahrs um Alfons Pawelczyk, langjähriger SPD-Bundestagsabgeordneter und früherer Hamburger Innensenator, und die zuständige Finanzbeamtin für die in den "Cum-Ex"-Skandal verwickelte Hamburger Warburg Bank. Sowohl Kahrs als auch Pawelczyk waren am Dienstag für eine Stellungnahme nicht erreichbar.

Quelle: ntv.de, mbe/AFP/dpa

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