Erstes Gespräch um 12.45 UhrKai Wegner log über Stromausfall-Telefonate
Wann hat Berlins Regierender Bürgermeister am Tag des großen Stromausfalls im Januar mit wem telefoniert, um die Krise zu bewältigen? Kai Wegner sagt selbst, er habe ab 8.08 Uhr Telefonate geführt. Nach einer gerichtlichen Auseinandersetzung muss die Senatskanzlei einräumen: Das stimmt nicht.
Berlins Regierender Bürgermeister Kai Wegner steht erneut wegen seiner Kommunikation über den ersten Tag des großen Stromausfalls kurz nach dem Jahreswechsel im Fokus. Anders als behauptet, habe der CDU-Politiker am 3. Januar vormittags nicht dienstlich zu dem Blackout telefoniert, berichtete der Berliner "Tagesspiegel" unter Berufung auf Informationen der Senatskanzlei. Vor 12.45 Uhr sei kein Telefonat geführt worden. Auf Nachfrage äußerte sich die Senatskanzlei nicht.
Der "Tagesspiegel" hatte die Senatskanzlei gerichtlich zu einer Veröffentlichung der Kommunikationsdaten Wegners während der Zeit des großflächigen Stromausfalls gezwungen. Dabei kam heraus, dass der Bürgermeister am Morgen des 3. Januar nicht telefoniert hatte: "Vielmehr fand der Austausch per Textnachrichten statt", teilte die Senatskanzlei der Zeitung mit. Das erste Telefongespräch führte Wegner demzufolge um 12.45 Uhr mit Franziska Giffey, der Berliner Senatorin für Wirtschaft und Energie.
Wegner selbst hat bislang behauptet, ab 8.08 Uhr Telefonate geführt zu haben, um die Krise zu bewältigen. Wörtlich sagte er am 7. Januar in einem Interview mit Welt TV: "Ich habe in der Tat um 8.08 Uhr begonnen, die Telefonate zu führen. Ich habe mit den Krisenstäben telefoniert, mit Stromnetz (Anm. d. Red: Berlins Netzbetreiber Stromnetz Berlin). Ich habe vor allem auch mit der Bundesregierung gesprochen, mit dem Bundeskanzleramt, mit dem Bundesinnenminister."
An diesen Angaben kamen bereits wenig später Zweifel auf. Die "B.Z." berichtete damals, Wegner habe vormittags über Textnachrichten mit seinem Stab kommuniziert. Ein dienstliches Telefonat wurde nicht erwähnt. Am 24. März räumte Wegner in der Zeitung ein: "Ja, ich habe kommunikative Fehler gemacht und möchte mich dafür bei allen Berlinerinnen und Berlinern entschuldigen." In der letzten März-Woche entschuldigte sich der CDU-Politiker auch im Landesparlament für seine Kommunikation, ohne auf die Diskussion um seine Telefonate einzugehen.
SPD wütet
Der Koalitionspartner von Wegner, die Berliner SPD, reagierte wütend auf den Bericht des "Tagesspiegels". "Es steht jetzt schwarz auf weiß", sagte Berlins SPD-Chef Steffen Krach dem "Spiegel". Kai Wegner habe das Amt des Regierenden Bürgermeisters schwer beschädigt und sich selbst disqualifiziert. "Wegners Amtsführung ist ungenügend, sein Verhältnis zur Wahrheit beschämend."
Krach, der zugleich Spitzenkandidat seiner Partei für die Abgeordnetenhauswahl im September und somit Konkurrent von Wegner ist, forderte den Regierenden Bürgermeister indirekt zum Rücktritt auf: "Der menschliche Anstand würde jetzt erfordern, dass er sich zurückzieht", sagte Krach. "Aber ich fürchte, das werden die Berlinerinnen und Berliner am 20. September übernehmen müssen." An jenem Tag findet in Berlin die Abgeordnetenhauswahl statt.
Tausende Menschen ohne Strom
Am 3. Januar hatten mutmaßliche Linksextremisten einen Brandanschlag auf eine Kabelbrücke im Südwesten der Hauptstadt verübt. Die Folge war der bislang längste Stromausfall der Berliner Nachkriegsgeschichte. 100.000 Menschen waren teils tagelang ohne Strom.
Wegner war bereits während des tagelangen Blackouts in die Kritik geraten, unter anderem, weil er ein etwa einstündiges Tennismatch am ersten Tag gegen Mittag zunächst verschwiegen hatte. Bis heute ist nicht lückenlos klar, mit welchen Stellen er wann auf welche Weise Kontakt hatte.