"Haben in der Tat ein Problem"Kanzleramtschef rügt miserable Außendarstellung der eigenen Regierung
Die schwarz-rote Bundesregierung steuert auf ihr einjähriges Amtsjubiläum zu. Die Bevölkerung stellt der Koalition in Umfragen ein miserables Zwischenzeugnis aus. Der Kanzleramtschef ist überzeugt: Das liegt an der Außendarstellung, nicht an der Arbeit selbst.
Angesichts schlechter Umfragewerte von Union und SPD hat sich Kanzleramtsminister Thorsten Frei in Selbstkritik geübt und die Außendarstellung der schwarz-roten Bundesregierung kritisiert. "Wenn ich mir die Umfrageergebnisse anschaue, haben wir in der Tat ein Problem", sagte der CDU-Politiker im Gespräch mit dem TV-Sender Welt. "Wir sind da nicht so gut, wie wir sein müssten."
Die Umfragewerte hängen Frei zufolge "natürlich damit zusammen, dass unsere Regierungsarbeit nicht als erfolgreich wahrgenommen wird. Und daran müssen wir etwas ändern". Dafür müsse die Koalition es schaffen, "nicht über Stilfragen, sondern über Inhalte zu sprechen".
Frei verlangte, dass "wir (die Bundesregierung, Anm. d. Red.) sehr viel energischer die Probleme angehen müssen, die wir in Deutschland haben". Es reiche nicht aus, "einfach nur stoisch den Koalitionsvertrag abzuarbeiten". Zu den wiederholten Streitigkeiten zwischen Union und SPD sagte der Kanzleramtsminister, es gebe hier "mehr Gemeinsamkeiten, als es nach außen offensichtlich wird". Tatsächlich arbeite die Koalition "sehr vertrauensvoll zusammen".
Merz will treu bleiben
Der Chef von Frei, Bundeskanzler Friedrich Merz, zeichnete wenige Stunden zuvor in der ARD-Sendung "Caren Miosga" ein weniger vertrauensvolles Bild. Merz forderte den Koalitionspartner SPD offen zu einem fairen Umgang auf. "Es gibt in der CDU einen größer werdenden Unmut - auch in der CSU - über Kompromisse, die wir miteinander machen", sagte der Kanzler. "In dieser Koalition muss die Union vorkommen, und wir müssen auch Dinge hinbekommen, die unsere Handschrift tragen." Das sei bisher vielleicht noch nicht gut genug gelungen.
Hintergrund sind kritische Äußerungen aus der Unions-Bundestagsfraktion über zu große Zugeständnisse gegenüber der SPD. Merz betonte, dass er mit den Sozialdemokraten weiter regieren wolle. "Ich suche keine andere Mehrheit", sagte er. "Das sollte die SPD jetzt aber nicht zu dem Gedanken verleiten, sie könnte mit uns machen, was sie will."
Im aktuellen RTL/ntv-Trendbarometer liegen CDU und CSU derzeit klar hinter der AfD erst auf dem zweiten Platz. Der Abstand hatte sich zuletzt sogar vergrößert. Die SPD erreichte vergangene Woche nur noch zwölf Prozent, gleichauf mit der Linkspartei und drei Prozentpunkte hinter den Grünen.