Politik

Minister sitzen in Haft Katalanen-Präsident provoziert Madrid

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Sein Kabinett glänzt durch Abwesenheit: der neue katalanische Regionalpräsident Quim Torra.

(Foto: REUTERS)

Signale der Annäherung sind zwischen Katalonien und Rest-Spanien weiter nicht in Sicht. Im Gegenteil: Mit der Auswahl seines Kabinetts dürfte der neue katalanische Regionalpräsident in Madrid auf wenig Gegenliebe stoßen. Vier Minister sind geflohen oder in Haft.

Die Querelen zwischen Katalanen und der spanischen Zentralregierung gehen weiter. Nun fordert der neue katalanische Regionalpräsident Quim Torra mit seiner Ministerauswahl die Zentralregierung in Madrid heraus. Torra unterzeichnete ein Dekret zur Bildung der Regionalregierung, von deren Mitgliedern derzeit zwei in Haft sitzen und zwei weitere in Belgien im Exil leben.

Die Anwälte von Jordi Turull und Josep Rull forderten die vorübergehende Freilassung ihrer Mandanten, damit sie am kommenden Mittwoch ihr Amt antreten können. Die beiden anderen künftigen Regierungsmitglieder, Toni Comin und Lluis Puig, waren zusammen mit dem ehemaligen Regionalpräsidenten Carles Puigdemont nach Belgien geflohen.

Die Zentralregierung in Madrid kann die Regierungsbildung in Barcelona blockieren: Sie ist es, die die Kabinettsliste im Amtsblatt veröffentlicht, damit die Regionalregierung ihre Arbeit aufnehmen kann, womit automatisch die Zwangsregierung durch Madrid aufgehoben würde.

Torra Befürworter der Unabhängigkeit

Madrid hatte Ende Oktober die direkte Kontrolle über Katalonien übernommen und die von Puigdemont geführte Regionalregierung ihres Amtes enthoben, nachdem das Parlament in Barcelona Kataloniens Unabhängigkeit erklärt hatte. Zahlreiche Anführer der Unabhängigkeitsbefürworter sitzen seither im Gefängnis oder sind wie Puigdemont im Exil. Madrid wirft ihnen "Rebellion" vor und will sie verurteilt sehen.

Torra hatte am Donnerstag seinen Amtseid abgelegt. Er war am Montag im Parlament in Barcelona mit knapper Mehrheit zum Regionalpräsidenten gewählt worden. Damit ging in Katalonien ein halbes Jahr ohne eigene Regierung zu Ende. Torra gilt als ebenso überzeugter Unabhängigkeitsbefürworter wie der in Berlin im Exil lebende Puigdemont.

Quelle: n-tv.de, kst/AFP

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