Politik

Westerwelle in der Türkei "Kein Tourist in kurzen Hosen"

Außenminister Guido Westerwelle ruft die Türkei bei seinem Antrittsbesuch in Ankara zu weiteren Reformen im Bemühen um einen EU-Beitritt auf. Westerwelle verneint, dass die Bundesregierung eine Mitgliedschaft der Türkei in der Europäischen Union blockieren wolle. Deutschland sei ein "zuverlässiger Vertragspartner".

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Westerwelle bei seiner ersten Pressekonferenz in Ankara - in langen Hosen.

(Foto: REUTERS)

Der türkischen Regierung, dem Parlament und der türkischen Zivilgesellschaft wolle er seinen Respekt und seine "ausdrückliche Anerkennung für das bis heute Geleistete aussprechen", sagte Westerwelle bei einer Konferenz mit türkischen Botschaftern in Ankara. "Ich möchte Sie ermutigen, damit fortzufahren." Sein türkischer Kollege Ahmet Davutoglu unterstrich, Ankara wünsche vertiefte Handelsbeziehungen sowie stärkere Sicherheits-Zusammenarbeit. "Und natürlich wollen wir alle erforderlichen Reformen für die EU erfüllen", fügte Davutoglu hinzu.

Der von Ankara angestrebte EU-Beitritt kam bei Westerwelles Besuch wiederholt zur Sprache und wurde vom deutschen Außenminister auch offen angesprochen. Manche hätten die Frage gestellt, ob die neue Regierung in Berlin "die Tür zu einer Mitgliedschaft der Türkei schließen will", sagte Westerwelle. "Ich sage es Ihnen ganz klar: Was die EU und die Türkei vereinbart haben, gilt. Es gilt auch für diese Bundesregierung. Dafür stehe ich ein." Auf Nachfragen von Journalisten erklärte Westerwelle: "Ich bin hier nicht als Tourist in kurzer Hose unterwegs - ich bin der deutsche Außenminister, und was ich sage, zählt."

Formulierung der Großen Koalition übernommen

Westerwelle verwies darauf, dass sich die Unions-Parteien und die FDP darauf geeinigt hatten, im Koalitionsvertrag die Formulierung aus dem Vertrag der Großen Koalition zu übernehmen, wonach es eine "ergebnisoffene" Prüfung der EU-Beitrittsabsichten der Türkei geben soll. Die 2005 eröffneten Verhandlungen mit der EU kommen jedoch nur sehr schleppend voran. Bislang wurden erst zwölf der 35 Kapitel der Verhandlungen eröffnet - und nur eins abgeschlossen.

Westerwelle wies darauf hin, dass die Türkei bislang noch nicht der Forderung nach Grenzöffnung zu Zypern nachgekommen sei. Zugleich würdigte er die Bemühungen um eine Normalisierung der Beziehungen zu Armenien. Zudem bescheinigte er der Türkei, sie habe eine "Schlüsselposition" im Bemühen um eine Beilegung der Spannungen im Irak, im Libanon, in Afghanistan und Pakistan.

Quelle: n-tv.de, AFP

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