Präsidentschaftswahl "ungültig" Kenia kündigt Neuwahlen an
01.09.2017, 11:35 Uhr
Kenias Justiz bei der Arbeit: Richter Njoki Ndung'u, Jackton Ojwang, Philomela Mwilu, David Maraga, Smokin Wanjala und Isaac Lenaola (v.l.) während der Verhandlung.
(Foto: AP)
Spektakuläre Entscheidung in Nairobi: Richter am Obersten Gerichtshof erklären die Präsidentschaftswahl von Anfang des Monats für "null und nichtig". Anhänger von Oppositionsführer Odinga feiern. Bis Ende Oktober wird neu gewählt.
Kenias oberstes Gericht hat die Präsidentenwahl vom 8. August annulliert. Die Wahl sei nicht in Übereinstimmung mit der Verfassung durchgeführt worden, heißt es in der Entscheidung des Obersten Gerichtshofs. Dies führe dazu, dass das Ergebnis "ungültig, null und nichtig" sei, erklärte der Vorsitzende Richter David Maraga am Kenya Supreme Court in Nairobi.
Oppositionsführer Raila Odinga hatte seine Niederlage bei der Präsidentenwahl vor Gericht angefochten, nachdem der Amtsinhaber Uhuru Kenyatta zum Wahlsieger erklärt worden war. Gemäß der kenianischen Verfassung müssen nun Neuwahlen innerhalb der nächsten 60 Tage angesetzt werden. Vor dem Gerichtsgebäude feierten Anhänger die Entscheidung. "Uhuru muss gehen", skandierten Anhänger des Oppositionsführers Odinga.
Odinga hatte Kenyatta Wahlbetrug vorgeworfen. Internationale Beobachter hatten der Regierung dagegen attestiert, die Abstimmung sei weitgehend fair und transparent verlaufen. Der Oberste Gerichtshof sprach bei Annullierung der Wahl ausdrücklich davon, dass Kenyatta selbst kein Fehlverhalten nachzuweisen sei.
Börse Nairobi vom Handel ausgesetzt
Beobachter verfolgen die Entwicklung dennoch mit Sorge: Nach Bekanntgabe der Wahlergebnisse Anfang August war es in Oppositionshochburgen in Nairobi und im Westen des Landes zu Ausschreitungen gekommen, bei denen mindestens 28 Menschen ums Leben kamen. Staatschef Kenyatta hatte diejenigen, die mit dem Ergebnis der Präsidentenwahl nicht zufrieden seien, zu friedlichen Protesten aufgefordert.
Der politische Paukenschlag in Kenia löste an den Märkten Hektik aus. Die Börse in Nairobi setzte den Handel aus, nachdem die Aktien zahlreicher großer Firmen ins Straucheln geraten waren. Der kenianische Schilling verlor zum Dollar deutlich an Wert.
Quelle: ntv.de, mmo/dpa/rts