Kritik an Israel Kerry spricht von drohender "Apartheid"
28.04.2014, 10:02 Uhr
Die Trennung, von der Kerry sprach, gibt es auch schon jetzt. Viele Palästinenser sind durch Israels Betonmauer de facto eingesperrt.
(Foto: dpa)
Für Obama ist das Wort tabu, sein Außenminister nutzt es bewusst. Israel als Einheitsstaat könne nur in Apartheid wie in Südafrika enden, sagt John Kerry. Sollte Israel weiter die Gespräche mit den Palästinensern torpedieren, will er den Friedensplan allein machen.
US-Außenminister John Kerry hat Israel in ungewöhnlich offener Form davor gewarnt, zu einem Apartheidstaat wie das frühere Südafrika zu werden. "Eine Zwei-Staaten-Lösung wird die einzige wirkliche Alternative sein. Weil ein Einheitsstaat entweder in einem Apartheidstaat mit Bürgern zweiter Klasse mündet oder in einem Staat, der die Fähigkeit Israels zunichtemachen würde, ein jüdischer Staat zu sein", zitiert ihn das US-amerikanische Online-Magazin "The Daily Beast". Kerry äußerte sich in einer Runde von Experten der sogenannten Trilateralen Kommission aus den USA, Westeuropa, Russland und Japan.
Es ist das erste Mal, dass ein US-amerikanischer Regierungsvertreter im Zusammenhang mit Israel das Wort Apartheid benutzt hat. Präsident Obama lehnt es ausdrücklich ab, den Ausdruck auf Israel anzuwenden. Kerry sagte auch, dass aus seiner Sicht sowohl die israelischen als auch die palästinensischen Vertreter bei den Friedensgesprächen für deren voraussichtliches Scheitern verantwortlich sind. Zudem kritisierte er den israelischen Siedlungsbau scharf. Die Äußerungen Kerrys werden in der israelischen Presse ausführlich diskutiert.
Die Frist für die von Kerry vermittelten und bisher erfolglosen Friedensgespräche endet an diesem Dienstag. Er schließe nicht aus, dass er angesichts der Kompromisslosigkeit beider Seiten diese auch mit einem fertigen Friedensplan der USA konfrontieren könnte, habe Kerry hinzugefügt, berichtet "The Daily Beast". "Hier habt ihr es, Leute. So sieht es aus. Nehmt es oder lasst es sein", zitiert das Magazin.
Die Friedensgespräche zwischen Israel und den Palästinensern stehen auch deshalb vor dem Scheitern, weil sich in der vergangenen Woche überraschend die beiden Palästinenserorganisationen Hamas und PLO nach jahrelanger Feindschaft ausgesöhnt hatten. Sie wollen nun gemeinsam eine neue Regierung bilden. Israel setzte daraufhin die Verhandlungen aus. Die Palästinenser treiben unterdessen ihren Beitritt zu zahlreichen Uno-Organisationen voran. Nach einem Plan der PLO wollen die Palästinenser um Aufnahme in insgesamt 60 Organisationen und Verträge bitten.
Quelle: ntv.de, nsc/dpa