Politik

"Russland setzt den Terror fort" Kiew erhöht Druck bei Frage nach deutschen Panzern

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Der Berater im Präsidentenbüro, Mychajlo Podoljak, richtete einige Worte auf Deutsch in Richtung Kanzler Scholz.

(Foto: picture alliance / AA)

Der erfolgreiche Vormarsch der ukrainischen Armee auf russisch besetztes Territorium verändert die Lage an der Kriegsfront grundlegend. Kiew fordert weitere Waffenlieferungen, richtet sich für moderne Panzer aber insbesondere an Deutschland.

Nach ihren jüngsten Erfolgen im Nordosten des Landes hat die Ukraine das deutsche Zögern bei Panzerlieferungen und das Ringtauschsystem kritisiert. "Sechs Monate lang gibt es keine Panzer, weil es keine 'politische Entscheidung' dafür gibt", schrieb der Berater im Präsidentenbüro, Mychajlo Podoljak, auf Deutsch bei Twitter. Aufgrund des deutschen Zögerns könne Russland den "Terror" fortsetzen und Ukrainer müssten sterben. "Deutschland, wir warten auf Dein Wort", richtete der 50-Jährige sich an Berlin.

In der ukrainischen Version des Twitterbeitrags benannte Podoljak auch direkt den von der Bundesregierung betriebenen sogenannten Ringtausch. "Das System des Ringtauschs funktioniert nicht", hieß es. Gemeint ist dabei, dass Staaten des ehemaligen Ostblocks ihre Altbestände an sowjetischen Waffen an die Ukraine abgeben und dafür modernes Gerät von der Bundesrepublik erhalten.

Bei der jüngsten Offensive im Gebiet Charkiw hat die ukrainische Armee unter anderem auch T-72-Panzer aus polnischen Lieferungen eingesetzt. Russland war am 24. Februar in die Ukraine einmarschiert und brachte anschließend große Teile der Ost- und Südukraine unter seine Kontrolle. Seit Anfang September gelang es den ukrainischen Truppen jedoch, erhebliche Gebiete zurückzuerobern.

Koalitionspolitiker wie Anton Hofreiter (Grüne) und Marie-Agnes Strack-Zimmermann (FDP) drängten mit Nachdruck auf eine Belieferung der Ukraine mit deutschen Schützen- und Kampfpanzern. Mit dem Außenexperten Michael Roth drängte auch ein prominenter SPD-Politiker erneut auf ein solches Vorgehen. Auch die US-Botschaft in Berlin mahnte mehr Unterstützung für die Ukraine an.

"Verabredungen nicht in Stein gemeißelt"

Kanzler Scholz und das SPD-geführte Verteidigungsministerium lehnen die Lieferung der von der Ukraine dringend gewünschten Kampfpanzer und gepanzerten Fahrzeuge bislang ab. Sie argumentieren, dass auch die NATO-Verbündeten keine derartigen Kriegsgeräte lieferten und Deutschland dies nicht im Alleingang unternehmen könne.

SPD-Außenexperte Roth sieht darin allerdings kein Hindernis: Er forderte die Regierung auf, aktiv zu werden und sich mit den NATO-Verbündeten, allen voran den USA, rasch auf Panzerlieferungen zu verständigen. "Noch niemand hat das geliefert, was jetzt gefordert wird, also Schützenpanzer, Kampfpanzer, aber solche Verabredungen sind ja nicht in Stein gemeißelt", sagte Roth im Deutschlandfunk.

Quelle: ntv.de, mba/dpa/AFP

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