"Während der Ferien" Kiew und Rebellen verkünden Waffenruhe
23.12.2015, 00:48 Uhr
Ukrainischer Truppentransport nahe Artemivsk: Zumindest für kurze Zeit sollen die Waffen schweigen.
(Foto: REUTERS)
Eigentlich besteht bereits seit einem guten Jahr eine Waffenruhe zwischen der Ukraine und den prorussischen Separatisten - faktisch jedoch flammen die Kämpfe immer wieder auf. Zumindest "während der Weihnachtsferien soll die Zivilbevölkerung zur Ruhe kommen".
Die ukrainische Regierung hat im Konflikt mit den prorussischen Rebellen im Osten des Landes eine "Neujahrswaffenruhe" bekannt gegeben. Es gebe eine Einigung über eine "vollständige und bedingungslose Waffenruhe", die ab Mitternacht in Kraft trete, teilte die ukrainische Verhandlungsdelegation bei Gesprächen in der weißrussischen Hauptstadt Minsk mit. Darka Olifer, die Beraterin des Verhandlungsführers von Staatspräsident Petro Petroschenko, schrieb auf ihrer Facebookseite, durch die Initiative sollten die im Osten lebenden Zivilisten die Möglichkeiten erhalten, "während der Weihnachts- und Neujahrsferien zur Ruhe zu kommen".
Ein Gesandter der überwiegend von Rebellen kontrollierten Provinz Luhansk erklärte, eine Waffenruhe sei vor allem wegen deren "wiederholten Verletzung durch Kiew" erforderlich. Der Beauftragte der Organisation für Sicherheit und Zusammenarbeit in Europa (OSZE) für die Friedensgespräche in der Ukraine, der Österreicher Martin Sajdik, erklärte, die Konfliktparteien hätten sich auch darauf geeinigt, die Bewegung ihrer Kämpfer und Panzerfahrzeuge entlang der 500 Kilometer langen Front zu begrenzen.
Im Konflikt zwischen Kiews Militär und den Rebellen wurden nach UN-Angaben seit April 2014 mehr als 9000 Menschen getötet, die meisten von ihnen Zivilisten. Kiew und der Westen werfen Moskau vor, die gegen die ukrainische Regierung kämpfenden Rebellen direkt militärisch zu unterstützen, was der Kreml bestreitet.
Die USA verschärften unterdessen ihre im Zuge des Ukraine-Konflikts vor allem gegen Russland verhängten Strafmaßnahmen. Die Sanktionen wurden auf 34 Einzelpersonen und Einrichtungen ausgedehnt, wie das Finanzministerium in Washington mitteilte. Betroffen sind demnach auch Vertraute des im Februar von der Macht vertriebenen ukrainischen Präsidenten Viktor Janukowitsch sowie sechs ukrainische Rebellen, die bereits auf der Schwarzen Liste der Europäischen Union stehen. Hinzu kommen Unternehmen auf der Schwarzmeerhalbinsel Krim, die Moskau im Sommer 2014 nach einem dortigen Volksentscheid in die Russische Föderation eingegliedert hatte. Die USA und ihre Verbündeten sehen diesen Schritt als Annexion und Verletzung des Völkerrechts an.
Quelle: ntv.de, jve/AFP