Kein Ukraine-Diktatfrieden?Klingbeil: Auch USA wollen mehr Druck auf Russland machen
Die USA fallen in den letzten Wochen erneut mit vielen russlandfreundlichen Positionen auf, obwohl das Land einen brutalen Angriffskrieg gegen die Ukraine losgetreten hat. Nach Beratungen der G7 ist nun von weiterem Druck auf Moskau die Rede.
Bundesfinanzminister Lars Klingbeil sieht nach Beratungen im Kreis der sieben führenden Industrienationen (G7) eine Einigkeit aller Partner, einschließlich der USA, zur Unterstützung der Ukraine. "Dazu gehört, dass alle G7-Staaten gemeinsam betonen, dass sie bereit sind, den Verhandlungsdruck auf Russland weiter zu erhöhen", sagte der SPD-Chef.
In einer gemeinsamen Erklärung der G7-Finanzminister sei verankert worden, dass die nach dem Angriff auf die Ukraine eingefrorenen russischen Vermögenswerte so lange nicht freigegeben werden, bis Russland unter Präsident Wladimir Putin Reparationen an die Ukraine zahle. "Damit machen wir Europäer gemeinsam mit den USA, Kanada und Japan deutlich: Putin wird am Ende für die Zerstörung durch seinen Krieg bezahlen müssen."
In der Erklärung, die von der kanadischen G7-Präsidentschaft veröffentlicht wurde, ist von einer "unerschütterlichen Unterstützung" für die Ukraine die Rede. Es müsse zu einem gerechten Frieden kommen. "Wir sind auch bereit, den Druck auf Russland zu verstärken, sollten die Friedensgespräche scheitern." Den USA wurde zuletzt vorgeworfen, einen zu freundlichen Kurs gegenüber Russland zu fahren und die Ukraine womöglich zu einem Diktatfrieden zu drängen.
USA sehen Russland nicht als Bedrohung
Die Bundesregierung hatte am Montag Teile der neuen Sicherheitsstrategie der US-Regierung kritisiert. So wurde moniert, dass Russland von den USA nicht als Bedrohung eingestuft werde. "Diese Einschätzung teilen wir nicht", sagte ein Regierungssprecher. Man bleibe bei der Nato-Einschätzung, dass Russland eine Gefahr für Frieden, Freiheit und Stabilität sei. "Russland hat den Krieg zurückgebracht nach Europa." Die Bedrohung sei offensichtlich.
Klingbeil sagte zudem, die G7-Gruppe setze sich auch für stabile globale Lieferketten für kritische Rohstoffe ein. Diese seien für die Industrie von großer Bedeutung. "Als G7-Partner werden wir gemeinsam daran weiterarbeiten, Risiken und einseitige Abhängigkeiten abzubauen und unsere Lieferketten zu diversifizieren. Wir werden uns breiter aufstellen."
Bundesaußenminister Johann Wadephul ist derzeit in China, auch um über Rohstofflieferungen zu verhandeln. Entgegenkommen habe die chinesische Führung bei der Versorgung Deutschlands und Europas mit den seltenen Erden signalisiert, sagte der CDU-Politiker. China habe Zentrallizenzen für deutsche und europäische Unternehmen angeboten. Die Firmen sollten sich nun dafür bewerben. "China hat versichert, dass man sehr konstruktiv an die Prüfung dieser Anträge herangehen wird."