Politik

n-tv Frühstart Klingbeil fordert Bewegung von der Union

Heute setzen sich SPD und Union zusammen, um beim Thema Grundrente einen Kompromiss zu finden. SPD-Generalsekretär Klingbeil betont zuvor bei n-tv, wie wichtig das Thema sei. Seine Partei erwarte bei der Grundrente "eine Lösung, die vernünftig ist".

SPD-Generalsekretär Lars Klingbeil hat vor dem heutigen ersten Treffen der Arbeitsgruppe zur Grundrente Entgegenkommen vom Koalitionspartner CDU/CSU gefordert. "Ich setze darauf, dass die Union sich bewegt", sagte Klingbeil bei n-tv Frühstart. Die Grundrente und das Klimaschutzpaket seien "zwei große Brocken, von denen ich sage: Die muss diese Koalition lösen", sagte er im Hinblick auf die Halbzeitbilanz, die seine Partei noch in diesem Herbst zur Zusammenarbeit mit der Union ziehen möchte.

"Ich bin überzeugt, dass die SPD-Mitglieder bei diesen beiden Themen sehr kritisch hingucken werden", sagte Klingbeil. Seine Partei erwarte bei der Grundrente "eine Lösung, die vernünftig ist". Der Verzicht auf eine Bedürftigkeitsprüfung, den die SPD in den Verhandlungen fordert, bedeute, dass "die Leute sich nicht blank machen müssen vor dem Staat und dass wir kein riesiges Bürokratiemonster aufbauen".

Er betonte, Arbeits- und Sozialminister Hubertus Heil habe ein Modell präsentiert, "dass über zwei Millionen Menschen unterstützen würde. Die CDU hat ein Modell vorgeschlagen, dass hilft gerade einmal 150.000 Menschen." Er setze darauf, dass am Ende der Verhandlungen ein Modell beschlossen werde, "dass wirklich Millionen von Menschen hilft".

Klingbeil hatte vor wenigen Tagen die Erwartung geäußert, dass das Regierungsbündnis mit der Union bis 2021 halten werde, sofern ein Kompromiss zur Grundrente gelingt. "Für mich persönlich gilt: Wenn wir nach dem Klimapaket auch noch eine echte Einigung bei der Grundrente hinbekommen, dann glaube ich, dass diese Koalition bis zum Ende der Wahlperiode halten kann", sagte er am Dienstag der "Thüringer Allgemeinen".

Heute tagt in Berlin erstmals eine hochrangige Arbeitsgruppe, die eine Lösung im Streit um die Grundrente finden soll. Eine Einigung wird allerdings nicht in der ersten Sitzung erwartet. Der zehnköpfigen Arbeitsgruppe gehören unter anderem Arbeitsminister Heil, Kanzleramtschef Helge Braun, Finanzminister Olaf Scholz und CSU-Landesgruppenchef Alexander Dobrindt an.

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Quelle: ntv.de, bdk