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"Konzept für saubere Luft" Koalition findet Kompromiss im Diesel-Streit

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Die Fraktionsvorsitzenden Andrea Nahles (SPD) und Ralph Brinkhaus (CDU) sowie CSU-Landesgruppenchef Alexander Dobrindt.

(Foto: dpa)

Nach über sechsstündigen Verhandlungen verkünden die Fraktionsspitzen der Regierungsparteien eine Einigung im Diesel-Streit. Mit einem komplexen Maßnahmenkatalog sollen Fahrverbote sowie zusätzliche Kosten für Dieselbesitzer verhindert werden.

Die Spitzen der Großen Koalition haben sich auf ein Maßnahmenpaket verständigt, um Fahrverbote für Diesel-Pkw zu vermeiden. Das teilten die Fraktionsvorsitzenden von Union und SPD, Ralph Brinkhaus und Andrea Nahles, sowie CSU-Landesgruppenchef Alexander Dobrindt nach sechseinhalbstündigen Verhandlungen im Kanzleramt in Berlin mit. Details des "Konzepts für saubere Luft und die Sicherung der individuellen Mobilität in unseren Städten" würden die zuständigen Fachminister im Laufe des Tages erläutern.

Auf die Frage, ob die Einigung auch das Angebot der technischen Nachrüstung für ältere Diesel-Pkw vorsehe, sagte Nahles: "Die gibt es, die Einigung." Näheres wurde nicht bekannt. Nahles sprach aber von einer ausgesprochen komplexen Einigung. Dobrindt erläuterte, das Paket enthalte mehrere Elemente, die parallel oder auch alternativ zur Verfügung stehen könnten.

Union und SPD waren am Montagabend zusammengekommen, um über die Abwendung von Diesel-Fahrverboten in deutschen Städten zu beraten. An dem Treffen im Kanzleramt nahmen unter anderem Bundeskanzlerin Angela Merkel, Innenminister Horst Seehofer, Finanzminister Olaf Scholz, Umweltministerin Svenja Schulze und Verkehrsminister Andreas Scheuer teil, dazu die Fraktionsvorsitzenden.

Keine zusätzlichen Kosten für Dieselbesitzer

Bei dem Treffen hatte es ein schwieriges Ringen um Lösungen für Diesel-Fahrer gegeben, denen in mehreren Städten Fahrverbote drohen. Im Kern ging es in den Beratungen von Union und SPD um neue Kaufanreize der Autohersteller von mehreren Tausend Euro, damit mehr Besitzer ihre älteren Diesel durch sauberere Wagen ersetzen. Besonders kompliziert waren die Verhandlungen über Umbauten an Motoren, auf die vor allem die SPD gepocht hatte, da sich viele Bürger auch mit Kaufprämien kein neues Auto leisten könnten.

Einig waren sich die Regierungsparteien bereits vor den entscheidenden Beratungen im Koalitionsausschuss darüber, dass Dieselbesitzer vor zusätzlichen Kosten geschützt werden sollen. Uneinigkeit gab es zuletzt allerdings noch über die konkrete Ausgestaltung der Maßnahmen. In der Diskussion waren vor allem Prämien für den Kauf neuer Fahrzeuge, um die Flotte zu erneuern und damit die Luftqualität in belasteten Städten zu erhöhen, sowie die Nachrüstung bestimmter Autos.

Bereits nach dem Dieselgipfel von Bund und Autobranche 2017 hatten die deutschen Hersteller Prämien von bis zu 10.000 Euro aufgelegt. Diese nahmen mehr als 200.000 Kunden in Anspruch, wie es im Juli hieß. Dieser Effekt reichte der Regierung aber nicht. Generell können Kunden beim Autokauf mit Rabatten von einigen Tausend Euro rechnen.

Die schwarz-rote Koalition steht in der Dieselfrage unter großem öffentlichen Druck, Handlungsfähigkeit zu zeigen. Unter anderem stehen im Oktober Landtagswahlen in Hessen und Bayern an. Zudem betrifft die Dieselkrise Millionen Autofahrer in Deutschland. Nachdem das Bundesverwaltungsgericht in Leipzig Ende Februar geurteilt hatte, dass Städte zur Senkung der Stickoxid-Belastung grundsätzlich Fahrverbote für Dieselautos verhängen dürfen, hatten sich zuletzt für immer mehr Ballungsgebiete solche Einschränkungen abgezeichnet. So hatte etwa erst Anfang September das Verwaltungsgericht in Wiesbaden geurteilt, dass Fahrverbote in Frankfurt am Main eingeführt werden können.

Quelle: n-tv.de, lou/dpa/rts/AFP

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