Georgien hat einen neuen Ministerpräsidenten: Irakli Kobachidse heißt der neue Regierungschef, der zeitweise in Deutschland studiert hat. Trotz seiner Vergangenheit ist offen, ob er das Land eher in Richtung EU oder in Richtung Moskau steuern will.

In der Kaukasusrepublik Georgien hat Irakli Kobachidse von der Partei Georgischer Traum das Amt des Ministerpräsidenten übernommen. Im Parlament in Tiflis stimmte eine Mehrheit für den 45 Jahre alten Juristen, der zeitweise in Düsseldorf studiert und dort 2006 promoviert hat. Später wurde er von Präsidentin Salome Surabischwili offiziell ernannt – auch wenn die Staatschefin seine Treue zu einem proeuropäischen Kurs Georgiens wenige Tage vorher noch in Zweifel gezogen hatte. Der bisherige Regierungschef Irakli Garibaschwili war vor einer Woche zurückgetreten, er und Kobachidse stehen sich politisch nahe.

Kobachidse war bislang Vorsitzender der Regierungspartei Georgischer Traum. Seine Nominierung als Regierungschef geht auf den Oligarchen Bidsina Iwanischwili zurück. Der Ehrenvorsitzende der Partei gilt mit seinem Milliardenvermögen als wichtigster Strippenzieher des Landes. Er will wieder eine größere Rolle in der Politik spielen.

Politik 02.02.24

Bündnisse eher mit dem Westen Armenien wendet sich von Russland ab

In Georgien, das zwischen seinem großen Nachbarn Russland und der EU hin- und hergerissen ist, steht in diesem Jahr eine richtungsweisende Parlamentswahl an. Die frühere Sowjetrepublik am Schwarzen Meer ist bei einem EU-Gipfeltreffen im vergangenen Dezember als EU-Beitrittskandidat eingestuft worden. Auch die Partei Georgischer Traum vertritt nach eigenen Worten eine Annäherung an die EU und sieht den Kandidatenstatus als großen Erfolg.

Zugleich pflegt die Regierung enge Kontakte nach Moskau und trägt die westlichen Sanktionen wegen des Angriffskriegs auf die Ukraine nicht mit. Kobachidse bezichtigt die ukrainischen Verbündeten, Georgien in den Krieg gegen Russland verwickeln zu wollen.

Die prowestliche Präsidentin Surabischwili, die nur über wenige Machtbefugnisse verfügt, hat der Regierung immer wieder einen prorussischen Kurs vorgeworfen. Auch bei ihrem letzten Rechenschaftsbericht am Dienstag hielt sie Iwanischwili den schwankenden außenpolitischen Kurs vor und machte ihn für die wachsende Korruption im Land verantwortlich. Zu Kobachidse sagte sie: "Wie wollen Sie europäische Werte in unserer Gesellschaft verankern? Wie planen Sie, die Empfehlungen der EU vor der kommenden Wahl umzusetzen?" Sie erinnerte daran, dass Kobachidse 2019 als damaliger Parlamentspräsident den umstrittenen Auftritt eines russischen Abgeordneten im Parlament erlaubt habe.